Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat dem katalanischen Ministerpräsidenten Joaquim Torra für anderthalb Jahre die Ausübung politischer Ämter untersagt. Hintergrund war, dass sich Torra geweigert hatte, ein Transparent vom Balkon des Regierungsgebäudes in Barcelona zu entfernen, auf dem die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr der ins Exil getriebenen Politikerinnen und Politiker gefordert wurde.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der katalanischen kommunistischen Partei Comunistes de Catalunya:
Der Oberste Gerichtshof hat heute das Urteil verkündet, dass den Ausschluss des Präsidenten der Generalitat, Joaquim Torra, bestätigt. Ein Urteil, das den politisierten und parteiischen Charakter des spanischen Justizsystem ausdrückt, das schon vor seiner offiziellen Verkündung bekannt war und das der Presse vor der beteiligten Partei mitgeteilt wurde. Dieses Urteil erfolgt zudem in einem Augenblick größter Verschleißerscheinungen der Regierung, der ein klarer Kurs fehlt und von der ein Teil sich nicht für das Tagesgeschäft interessiert. Obwohl die Arbeit dieser Regierung und ihres Präsidenten alles in allem fragwürdig sind, ist der Ausschluss eines Präsidenten, weil er ein Plakat aufgehängt hat, ein nicht zu rechtfertigender und unverhältnismäßiger Vorgang und ein neues Kapitel der repressiven Offensive gegen der Souveränismus. Als Comunistes de Catalunya (Kommunisten Kataloniens) verurteilen wir diesen erneuten Angriff und Grundrechtsverletzung.
Nun beginnt eine Übergangszeit, die die seit Beginn des Prozesses herrschende Unsicherheit nicht noch weiter vergrößern darf. Katalonien braucht eine starke Regierung, um gegen die Pandemie und ihre sozioökonomischen Folgen vorzugehen. Es braucht den Beginn eines neuen Zyklus des Kampfes für die sozialen und nationalen Rechte des katalanischen arbeitenden Volkes, mit einer neuen, vom linken Souveränismus geführten Regierung. Es ist jetzt notwendiger denn je, eine Demokratische und Soziale Front zu bilden, um uns der Repression entgegenzustellen, für einen Ausweg aus der Krise, der den Bedürfnissen der Volksklassen entsprecht und die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts voranbringt.
Sekretariat
Quelle: Comunistes de Catalunya / Übersetzung: RedGlobe