Kommentar zum Abstimmungssontag

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.

Sehr erfreut ist die PdAS über das deutliche Nein zur Initiative der SVP, die unter anderem einen direkten Angriff auf die Arbeiter*innen darstellte, wie unsere Partei mehrmals unterstrichen hatte. Diese Ablehnung beweist auch, dass Einwanderungsfragen für unser Land keine Priorität mehr haben und dass es die rassistischen Initiativen der SVP nicht mehr will. Dennoch ist die europäische Frage ein wichtiges Thema, und die PdAS wird nun gegen das Rahmenabkommen mit der EU mobilisieren.

In Sachen Familienpolitik freuen wir uns über den Erfolg des Vaterschaftsurlaubs. Für die PdAS ist dies jedoch nur ein erster Schritt: Es ist an der Zeit, dass sich die Schweiz mit einem echten Elternurlaub ausstattet, der über mehrere Monate zwischen Mutter und Vater aufgeteilt wird, um den Weg der Gleichstellung noch weiter zu begehen. Was den Abzug der Kinderbetreuungskosten betrifft, so hat das Volk den von der Rechten vorgeschlagenen Steuerbetrug verstanden und sagte klar Nein zu einer Begünstigung reichsten Familien.

Die Ablehnung des Jagdgesetzes zeigt, dass sich der teilweise sehr aggressive Abstimmungskampf der Jäger*innenlobby nicht ausbezahlt hat. Die Menschen wollen die biologische Vielfalt erhalten und ökologische Projekte verteidigen.

Enttäuscht ist die PdAS über das äusserst knappe Ja für den Kauf von neuen Kampfjets – gerade mal 8000 Stimmen gaben den Ausschlag dafür. Unbestritten bleibt, dass gerade in einer Zeit, in der wir eine sehr schwere wirtschaftliche und soziale Krise durchleben, die sechs Milliarden Franken viel sinnvoller hätten eingesetzt werden müssen.

Die PdAS gratuliert den Genferinnen und Genfer, die einem kantonalen Mindestlohn zugestimmt haben. Es ist höchste Zeit, dass auch auf Bundesebene ein Mindestlohn eingeführt wird, so wie es die PdAS in ihrem Wahlprogramm 2019 fordert. Und schliesslich freuen wir uns über das Wahreslutat in der Stadt Biel: Hier hat die lokale Sektion der PdAS ihren Sitzu im Parlament verteidigt und gar einen hinzugewinnen können – Bravo Genoss*innen!

Partei der Arbeit der Schweiz
27. September 2020

Quelle:

Partei der Arbeit der Schweiz

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