Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Organisation der Fedajin (Minderheit) aus dem Iran:
Der 10. Oktober als Welttag gegen die Todesstrafe wird seit 2003 jährlich von der World Coalition against the Death Penalty ausgerufen. Dabei handelt es sich um eine Dachorganisation, der über 150 Staaten angehören.
Zu den Ländern, die gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt haben, gehört auch die Islamische Republik Iran. Diese Entscheidung ist keineswegs ein Zufall. In den vergangenen 41 Jahren hat die islamische Republik wiederholt gezeigt, dass Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen ein wesentlicher Bestandteil der religiösen Natur, des Klassencharakters dieser überaus reaktionären Ordnung sind. In Krisensituationen wird die Todesstrafe vermehrt verhängt und umgesetzt.
Die islamische Republik wendet weitaus grausamere Methoden wie Steinigung von Frauen an. Auch die Hinrichtung von Jugendlichen ist ein weiteres Beispiel für den Barbarei der Justiz der islamischen Republik. In den 1980er Jahren wurden zahlreiche Jugendliche ohne ein Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet. Unter dem internationalen Druck werden mittlerweile zum Tode verurteilte Jugendliche solange inhaftiert, bis sie das 18. Lebensjahr erreicht haben. Erst dann werden sie hingerichtet.
Die Todesstrafe im Iran ist nicht nur ein Instrument der Einschüchterung und Abschreckung, sondern ein Instrument für die Unterdrückung jeglicher politischer Opposition und Protestes. Nach dem Ende des reaktionären Iran-Irak Krieges wurden im Sommer 1988 mindestens 5000 politische Gefangene hingerichtet. Diese verbrecherische Politik wird seit dem unaufhörlich fortgesetzt.
Die Hinrichtung und Ermordung von Protestierenden im Jahre 2009 und ihre Fortsetzung nach den Massenaufständen der letzten 4 Jahre sind weitere Beispiele für die Anwendung der Todesstrafe durch das Blutregime der islamischen Republik.
Im Iran werden Menschen aufgrund ethnischer, religiöser und politischer Zugehörigkeit verfolgt und diskriminiert. Immer wieder gibt es willkürliche Festnahmen, Verurteilungen ohne ein faires Gerichtsverfahren sowie physische und psychische Misshandlungen. Folter und die Hinrichtung von Andersdenkenden gehören zum Alltag im Iran.
Die Verschärfung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise im Iran hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen gegen das herrschende Regime kämpfen. Diese Veränderung ist bereits durch die Massenproteste im Januar 2018 deutlich geworden. Dieser offene Kampf wurde durch die Massenaufstände im November 2019 unterstrichen und wird trotz Höhen und Tiefen permanent fortgesetzt.
Aus diesem Grunde werden heute nicht nur politische Kräfte und Aktivist*innen revolutionärer und kommunistischer Organisationen von der Todesstrafe bedroht. Die Todesstrafe droht alle Menschen, die sich gegen die prekären Lebensbedingungen, gegen sexualisierte Gewalt, gegen Armut und Elend, gegen Diskriminierung, gegen Patriarchat …. im Iran erheben. Daher ist ein konsequenter Kampf gegen die Todesstrafe und Folter mehr denn je zuvor notwendig. Es ist klar, dass sich der Kampf gegen die Todesstrafe auf die islamische Republik nicht beschränkt und muss darüber hinaus ausgeweitet und fortgesetzt werden.
Zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe muss der Kampf für die sofortige und bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe und Folter zu einer sozialen Bewegung werden, so dass nach dem Sturz des Verbrecherregimes der islamischen Republik niemand es jemals wieder wagt, Folter und Hinrichtungen im Iran einzuführen bzw. anzuwenden.
Für die bedingungslose Abschaffung von Folter und Todesstrafe!
Stoppt die Hinrichtungen im Iran und anderswo!
Nieder mit dem Regime der islamischen Republik!
Arbeit, Brot, Freiheit – Räteregierung
Auslandskomitee der Organisation der Fadaian (Aghaliyat)
10. Oktober 2020