Friedensbewegung 

Mächtiges Veto der Schwachen

Was zählen internationale Verträge in Zeiten des Vertragsbruchs? In Zeiten, da Konsens aufgekündigt, das internationale Klima rauer und der eigene Vorteil neu definiert und internationalem Ausgleich vorangestellt wird, wie im Falle des Vertrages über nukleare Mittelstreckenraketen geschehen? Ein Pakt zum Verbot von Atomwaffen, dem die Atomwaffenstaaten sich verweigern, scheint keinen Pfifferling wert.

Und doch wird dieses Abkommen, das mit der Ratifizierung durch den 50. Unterzeichnerstaat im Januar in Kraft tritt, nicht nur von Leichtgewichten der internationalen Diplomatie als Erfolg gefeiert. Denn das ist es: ein Erfolg. Erstens weil es den politischen Willen der Staaten formuliert, die im Trend der Verrohung der internationalen Beziehungen eine Gefährdung ihrer Interessen sehen und sich ihm verweigern. Weil es sie als Mehrheit identifiziert – 122 Staaten haben unterzeichnet – und ihren Anspruch deutlich macht, die Normen zu bestimmen, die in der Welt gelten sollen. Weil es sie zusammenführt und ihnen eine Agenda gibt.

Sie widersprechen der Machtlogik jener Minderheit von Staaten, die sich anmaßen, dank ihrer Fähigkeit zum atomaren Schlag auch besondere Rechte zu genießen. Dass in Deutschland gern von internationaler Verantwortung gesprochen wird, geht leider nicht mit der Bereitschaft zum Verzicht auf nukleare Teilhabe einher. Von ihr will Deutschland nicht lassen und rückt so auch die eigene Integrität, die sonstigen Ambitionen ins Zwielicht. Zweitens zeigt der Atomwaffenverbotsvertrag eine Entwicklung. Er ist mehr als der Atomwaffensperrvertrag, der die Nichtweiterverbreitung nuklearer Militärmittel regelt. Die Staaten, die sich beiden Pakten verweigern, stellen sich nun doppelt ins Abseits. Vorerst ist dies nur ein moralisches Manko. Doch irgendwann hoffentlich wirkt es auch in den eigenen Bevölkerungen.

Quelle:

nd via ots

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