Österreich 

Harter Lockdown ab 26. Dezember

Die Bundesregierung zeigt in der momentanen Krise erneut, dass die Interessen des Kapitals für sie an oberster Stelle stehen. Anfang Dezember wurde der harte Lockdown trotz hoher Infektionszahlen beendet, um die Umsätze des Handels in der Vorweihnachtszeit zu schützen. Nun kündigt die Regierung einen erneuten Lockdown an, allerdings sollen die Skigebiete geöffnet bleiben. Das kann als Zugeständnisse an die Lift- und Pistenbetreiber gewertet werden, die in Tirol immer wieder damit auf sich aufmerksam machen, den Hals nicht voll genug zu bekommen.

Der neuerliche Lockdown umfasst eine erneute Schließung des Handels und ganztägige Ausgangsbeschränkungen, auch die Gastronomie bleibt geschlossen. Der Lockdown soll bis zum 24. Jänner 2021 dauern, jedoch soll es ab 17. Jänner die Möglichkeit geben, sich „freizutesten“. Schulunterricht findet vom 10. bis zum 17. Jänner nur als Fernunterricht statt.

Am Wochenende vor dem 18. Jänner soll die zweite Runde der Massentests (wie im Dezember 2020) stattfinden. Wer sich testen lasse und ein negatives Ergebnis vorweisen könne, dürfe den Lockdown bereits eine Woche früher beenden, für alle anderen gilt der Lockdown bis zum 24. Jänner. Die Regierung verkündet, dass man mit der Maßnahme erreichen wolle, dass die 7‑Tage-Inzidenz auf unter 100 sinke.

Die Möglichkeit, sich freizutesten, ist an und für sich schon etwas absurd und es bleibt offen, was das bedeutet: Es hat den Anschein einer teilweisen indirekten Testpflicht. Absurder werden die nunmehrigen Ankündigungen noch durch die Tatsache, dass die Öffnung der Skigebiete zur Ländersache erklärt wird. Es könnte also durchaus möglich sein, dass man zumindest in einigen Bundesländern während des Lockdowns auch Skifahren gehen kann. Sollten die Skigebiete geöffnet werden, gibt es aber umfassende Maßnahmen der Bundesregierung, wie das Tragen von FFP2-Masken in Gondeln.

Quelle: ORF

Quelle: Zeitung der Arbeit – Harter Lockdown ab 26. Dezember

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