USA 

Armselige Demokratie

Es ist bezeichnend, wenn in den Medien eine Personalentscheidung des gewählten USA-Präsidenten nach der anderen als Zeichen oder gar Beweis einer besonders fortschrittlichen Politik abgefeiert wird. Das ganze Theater begann mit der Nominierung einer farbigen Frau für den Posten der Vizepräsidentin. »Zum ersten Mal« eine Frau, und dann noch »eine Nichtweiße«! So viele Lügen und Dummheiten auf einmal sind schwer zu verkraften.

Abgesehen davon, daß die Kommunistische Partei der USA schon in den Jahren 1952 mit Charlotta Amanda Spears Bass als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft und 1968 mit Charlene Mitchell als Präsidentschaftskandidatin Wahlkampf geführt und schließlich in den Jahren 1980 und 1984 den Generalsekretär der CPUSA, Gus Hall, als Kandidat für die Präsidentschaft und Angela Davis, die bekannte kommunistische Bürgerrechtskämpferin, für die Vizepräsidentschaft nominiert hatte, ist es angesichts der vielen Frauen, die in vielen anderen Ländern der Welt höchste repräsentative und Regierungsposten bekleidet haben, nun wirklich kein Ruhmesblatt, wenn jetzt Kamala Harris die Stellvertreterin des Chefs im Weißen Haus wird.

Und welche Sensation! Der gewählte Präsident will einen bekennenden Schwulen zum Minister machen. Ein Schlag ins Gesicht der erzkonservativen Trump-Fans, die sich jetzt vielleicht zweimal überlegen, ob sie künftig noch mit ihren Pickups über Straßen fahren, die der schwule Verkehrsminister zu verwalten hat… Aber die eigentliche Frage ist doch, welche Rolle die sexuelle Orientierung eines Menschen bei der Entscheidung über dessen Eignung für einen politischen Posten spielt, oder gar spielen darf!

Und ganz verrückt ist es nun mit der Nominierung der 60-jährigen Deb Haaland für den Posten Chefin des Innenministeriums. Die ansonsten eher seriöse »Washington Post« jubelt über eine »historische Entscheidung« Bidens, »die einen Wendepunkt im Verhältnis der USA-Regierung zu den indigenen Völkern der Nation markiert«. Ist es tatsächlich ein Zeichen von Demokratie und Fortschritt, wenn 231 Jahre nach der Wahl eines ersten USA-Präsidenten nun eine Frau aus der ursprünglichen Bevölkerung Nordamerikas einen Regierungsposten übernehmen darf?

Es gibt nicht mehr sehr viele Vertreter der Ureinwohner Amerikas, nach dem Völkermord der europäischen Eindringlinge und der gewaltsamen Aneignung des Landes, das zur Zeit der Ankunft der europäischen Siedler niemandem und somit allen gehörte, da die dort lebenden Stämme freier Menschen kein Privateigentum an Grund und Boden kannten. Die wenigen Flecken Erde, die ihnen später unter Androhung und Ausübung von Gewalt zugeteilt wurden, sind weitgehend unfruchtbar und selbst zum primitiven Wohnen kaum zu gebrauchen.

In den letzten Jahrzehnten wurden zudem durch mehrere der ach so demokratisch gewählten Regierungen der USA immer neue Anstrengungen unternommen, um selbst die spärlichen Siedlungsgebiete der Ureinwohner weiter zu reduzieren. Im Interesse einer ganz gewöhnlichen Profitmaximierung hat sich besonders die Trump-Regierung damit hervorgetan, solche Gebiete für das extrem umweltschädigende Fracking und für die Verlegung von Pipelines zu mißbrauchen. Spekulationen über die Frage, ob die künftige indigene Innenministerin solche Entscheidungen rückgängig machen und die weitere Enteignung von Territorien der Ureinwohner stoppen kann, sind müßig.

So weit geht die »Demokratie« in den USA nun doch nicht.

Uli Brockmeyer
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Armselige Demokratie

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