Nur wenige Tage nach einem richtungsweisenden Urteil des britischen Supreme Courts gibt es nun auch in Italien Bemühungen, die Scheinselbständigkeit im Bereich der „Gig Economy“ zu bekämpfen. Auf Betreiben der Mailänder Staatsanwaltschaft wurden sechs Essenslieferbetriebe wie Uber Eats, Deliveroo oder JustEat in der Lombardei sowie in weiterer Folge in ganz Italien unter die Lupe genommen – mit einem eindeutigen Ermittlungsergebnis: Mehr als 60.000 Fahrer sind rechtswidrig als selbständige, punktuelle Dienstnehmer klassifiziert, obwohl sie alle Kriterien für eine korrekte Anstellung als permanente Arbeitnehmer erfüllen. Dadurch umgehen die Unternehmen arbeits- und sozialrechtliche Standards und können die scheinselbständigen Angestellten mittels Lohn- und Sozialdumpings maximal ausbeuten, müssen aber keine Arbeitgeberleistungen erbringen (Mindestlohn, Urlaub, Kranken‑, Sozialversicherung).
Damit soll jetzt Schluss sein: Die lombardische Staatsanwaltschaft fordert, dass die Fahrer nun als reguläre Arbeitnehmer mit allen Ansprüchen eingestellt werden. Sie sieht einen klaren Verstoß nicht nur gegen das Arbeitsrecht, sondern auch eine steuerrechtliche Verfehlung, da es sich bei den Unternehmen um „versteckte Betriebsstätten“ handle. Den betroffenen Firmen drohen Strafzahlungen im Ausmaß von 700 Millionen Euro. Der Mailänder Oberstaatsanwalt Francesco Greco brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, die Fahrer von Uber & Co. seien „Bürger, keine Sklaven“. – Nach dem Urteil von London und den Ermittlungen in der Lombardei ist inzwischen wohl auch die EU-Kommission kurz aufgewacht: Sie will bis Jahresende über Verhandlungen einen Vorschlag zur rechtlichen Reorganisierung der Gig Economy unterbreiten – wenn da mal die Konzernlobbyisten nicht einen Strich durch die naive Brüsseler Rechnung machen. Es wird schon den weiteren Druck aus der Arbeiterklasse brauchen, damit sich nachhaltig und überall etwas ändert.
Quelle: Corriere della Sera
Quelle: Zeitung der Arbeit – „Keine Sklaven“: Lieferdienstfahrer müssen angestellt werden