Stadt München will Demonstration gegen »Sicherheitskonferenz« auf 100 Teilnehmer begrenzen

Wie das Bündnis gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekündigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen. Das Bündnis will das nicht akzeptieren und schreibt in einer Pressemitteilung: »Für unsere Demo haben wir ein detailliertes Infektionsschutzkonzept, an das sich alle Teilnehmer halten werden. Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt ab und werden dagegen klagen.«

Man bestehe auf dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das nicht eingeschränkt werden dürfe. »Unsere Demonstration unter der Losung „Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“ findet auf jeden Fall wie angekündigt am Samstag, 20. Februar 2021 statt. Sie beginnt um um 14 Uhr auf dem Marienplatz und endet um 15 Uhr am Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz.«

Quelle: #antisiko – PM: KVR will Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen