Stadt München will Demonstration gegen »Sicherheitskonferenz« auf 100 Teilnehmer begrenzen

Wie das Bündnis gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekündigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen. Das Bündnis will das nicht akzeptieren und schreibt in einer Pressemitteilung: »Für unsere Demo haben wir ein detailliertes Infektionsschutzkonzept, an das sich alle Teilnehmer halten werden. Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt ab und werden dagegen klagen.«

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Gegen Pandemie, Klimawandel und China

Über 53 Milliarden Euro für die Rüstung will die Bundesregierung in diesem Jahr als Beitrag an die NATO zahlen. So viel wie nie zuvor. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich“, so Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Gratulation an den neuen US-Präsidenten. Joe Biden wird an diesem Freitag Gast der virtuellen „Münchner Sicherheitskonferenz“ sein. Konferenzchef Wolfgang Ischinger weiß über den US-Präsidenten, „dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat“.

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