Eine Verletzung des Völkerrechts stellen die gegenwärtigen von den Vereinigten Staaten Venezuela auferlegten Zwangsmaßnahmen dar. Das geht aus dem Bericht der Sonderberichterstatterin der UNO für diesen Bereich Alena Douha hervor.

Wie Prensa Latina meldet, macht das von der UNO Expertin über die Auswirkungen der besagten Sanktionen herausgegebene Gutachten deutlich, dass der von Regierung der Vereinigten Staaten im März 2015 erklärte nationale Notstand nicht die Anforderungen des Internationalen Vertrags für Zivile und Politische Rechte erfülle.

Der in der Kampagne der „maximalen Druckerzeugung“ angekündigte Zweck – Regierungswechsel in Venezuela- verletze das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, stelle einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten dar und beeinträchtige außerdem ihre regionalen Beziehungen“, heißt es in dem Dokument.

Das Einfrieren der Aktiva der Nationalbank Venezuelas, weil dessen Behörden nicht anerkannt werden, verstößt gegen die souveränen Rechte des Landes und verhindert, dass die Regierung wirkungsvoll ihre Pflicht ausüben kann, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.

In diesem Sinne wird auch auf die wiederholt ausgesprochene Ablehnung der Banken der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Portugals hingewiesen, Aktiva noch nicht einmal für den Kauf von Medikamenten, Impfstoffen und Schutzkits unter Aufsicht internationaler Organisationen freizugeben, und damit verhindert zu haben, dass Venezuela angemessen auf den COVID-19 Notstand reagieren kann.

In dem Bericht wird auch betont, dass die Anwendung extraterritorialer Rechtsprechung auf Staatsbürger und Unternehmen von Drittländern bei der Zusammenarbeit mit Venezuela völkerrechtlich nicht gerechtfertigt ist und das Risiko einer exzessiven Erfüllung der Sanktionen beinhaltet.

In einer Pressekonferenz am Ende ihres offiziellen Besuches in dem südamerikanischen Land drängte die unabhängige UNO-Expertin die Regierung der USA alle Zwangsmaßnahmen aufzuheben, die sie im Rahmen ihrer Strategie des Regimewechsels in Caracas eingeführt hat.

Douhan betonte, dass die von den Vereinigten Staaten umgesetzten illegalen Handlungen augrund ihrer schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes, die zu einem Rückgang der Deviseneinkünfte um 99 % in den letzten Jahren führte, die Entwicklung des Landes gebremst habe.

Sie stellte außerdem fest, dass die Durchführung solcher Aktionen den Zugang des Landes zu Medikamenten und Nahrungsmitteln beeinträchtigt habe, was verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der venezolanischen Bevölkerung gehabt und außerdem das Szenario der Krise und der inneren Spannungen verstärkt habe, mit Auswirkungen auf den Migrationsfluss und die Trennung von Familien.

Am 11. Februar meldete der venezolanische Präsident Nicolás Maduro über sein Twitter Konto, dass er bei einem Treffen mit Douha seine Verpflichtung zum Ausdruck gebracht habe, trotz der verbrecherischen Sanktionen gegen Venezuela weiter an der Einhaltung der Ziele der Nachhaltigen Entwicklung zu arbeiten.

Quelle: Granma – UNO Berichterstatterin bestätigt, dass die Sanktionen gegen Venezuela eine Verletzung des Völkerrechts darstellen