Die katalanischen Parlamentswahlen vom 14. Februar haben gezeigt, dass die Unterstützung für die katalanische Pro-Unabhängigkeitsbewegung höher ist als je zuvor, sowohl was die parlamentarische Mehrheit als auch den Prozentsatz der Stimmen angeht.

Kataloniens Pro-Unabhängigkeitsbewegung hat es wieder geschafft. Nach über einem Jahrzehnt eines politischen Prozesses, um ein unabhängiger Staat zu werden, haben die Wahlen an diesem Sonntag einen neuen Meilenstein erreicht: über 50% der katalanischen Wahlbevölkerung hat für die Pro-Unabhängigkeitsparteien gestimmt. Esquerra Republicana (ERC) mit 33 Sitzen, gefolgt von den 32 Sitzen von Junts per Catalunya und CUP mit 9 Sitzen sowie kleineren Kräften, die es nicht ins Parlament geschafft haben, haben 52% der Stimmen auf sich vereinen können. Damit haben die pro-Unabhängigkeitskräfte eine absolute Mehrheit von 74 der insgesamt 135 Abgeordneten errungen.

Als die Ergebnisse veröffentlicht wurden, erklärte die Präsidentin der katalanischen Nationalversammlung, Elisenda Paluzie: „Die Unterstützung für die Pro-Unabhängigkeit ist felsenfest. Wir haben die 50%-Marke überschritten, ein Meilenstein, den die Assemblea vor zwei Jahren auf ihrer Roadmap festgelegt hat. Wir gratulieren Esquerra Republicana, Junts per Catalunya und der CUP zu dem Wahlergebnis. Wir haben die Legitimität, und wir werden an ihrer Seite stehen, um die Unabhängigkeit zu erreichen„.

Die Katalanische Sozialistische Partei (PSC), der katalanische Ableger der spanischen Mutterpartei PSOE, wird von dem ehemaligen Gesundheitsminister Salvador Illa angeführt und hat ERC knapp übertroffen. Damit wird sie Hauptvertreter der spanischen nationalistischen Kräfte im katalanischen Parlament sein. Die spanische rechtsextreme Partei VOX hat es ebenfalls ins Abgeordnetenhaus geschafft und damit anderen rechtskonservativen spanischen nationalistischen Parteien wie der Volkspartei (PP) oder Ciudadanos (C’s) Stimmen entzogen.

Diese Wahlen haben erneut gezeigt, dass trotz der Eingriffe der spanischen Behörden in die demokratischen Prozesse Kataloniens – wie die Auferlegung einer Wahl gegen den Willen der katalanischen Regierung – die katalanische Bevölkerung nicht bereit ist, ihre demokratischen Ziele und Bestrebungen nach Freiheit und Unabhängigkeit aufzugeben. Die historische Unterstützung für die pro-unabhängigen Kräfte Kataloniens spiegelt das Vermächtnis des Referendums vom 1. Oktober 2017 wider und stärkt die Legitimität des Mandats. Es ist die Pflicht der zukünftigen Regierung, dem Willen der Bevölkerung Rechnung zu tragen und die Unabhängigkeit Kataloniens Wirklichkeit werden zu lassen.

 

Quelle: Assemblea Nacional Catalana ANC – Deutschland – Unterstützung für die Unabhängigkeit in Katalonien überschreitet die 50%-Marke