Katalanische Nationalversammlung startet internationale Kampagne #DefendCataloniaSaveEU

Die Katalanische Nationalversammlung hat eine Kampagne gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí gestartet, die vom Obersten Spanischen Gerichtshof beantragt wurde. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments verabschiedete gestern die Initiative zur Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten, basierend auf einem Bericht des bulgarischen rechtsextremen Abgeordneten Angel Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, zu der auch die spanische rechtsextreme Partei VOX gehört.

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Katalanischer Rapper Pablo Hasél wegen Texten gegen die spanische Monarchie inhaftiert

Am Dienstag, den 16. Februar, durchbrach die Polizei eine Barrikade, die an der Universität von Lleida (Katalonien) errichtet worden war, wo sich der katalanische Rapper Pablo Hasél gegen seine Gefängnisstrafe wegen des Inhalts seiner Texte gewehrt hatte. Eine große Gruppe von Aktivisten hatte sich ihm angeschlossen, auch vor dem Gebäude gab es Proteste, und in ganz Katalonien wird es Demonstrationen geben, um diesen neuen Angriff auf seine Redefreiheit anzuprangern.

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Katalonien beschließt Abspaltung

Das katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von Spanien verlangt. Nach der Annahme des Antrags erhoben sich die Abgeordneten der beiden Unabhängigkeitsparteien von ihren Sitzen zu stehenden Ovationen, während die Parlamentarier der rechten Opposition schweigend Fahnen der spanischen Monarchie sowie die offizielle katalanische Fahne hochhielten.

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Im Andenken an den katalanischen Präsidenten Lluís Companys (1882-1940): Zur Verteidigung der Demokratie

Wir dokumentieren eine Erklärung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) in Deutschland: Am 15. Oktober 2015 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem das faschistische Regime General Francos den 123. Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, erschießen ließ. Am Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ging Präsident Companys ins Exil nach Frankreich. Drei Wochen nach dem Waffenstillstand von Compiègne, bei dem sich Frankreich Nazideutschland ergab, nahm die Gestapo auf Bitte der spanischen Botschaft hin den katalanischen Präsidenten fest. Companys wurde den spanischen Behörden ausgeliefert und nach Madrid gebracht,…

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Katalonien will Tatsachen schaffen

Angesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass es mehr Konflikte denn je gibt, und alle zur gleichen Zeit gleichsam dringlich sind. Demnach kann wohl eine friedliche Auseinandersetzung wie zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid nicht mehr Aufmerksamkeit erwarten als die Konflikte, die Bilder voller Gewalt um den Erdball schicken oder Flüchtlingswellen, die Europa erschüttern. Aber vielleicht bedarf trotzdem oder gerade deshalb ein Vorgang wie in Katalonien besonderer Aufmerksamkeit.

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(Keine) Mehrheit für die Unabhängigkeit

Es ist ein ironisches Ergebnis: Wären die am Sonntag in Katalonien durchgeführten Regionalwahlen tatsächlich ein Referendum über die Unabhängigkeit gewesen, wie es Regierungschef Artur Mas proklamiert hatte, wären die Befürworter einer Abspaltung von Spanien gescheitert. Lediglich 47,86 Prozent der Abstimmenden votierten für eine der beiden Listen, die offen für die Unabhängigkeit eintreten: 39,65 Prozent für die von Mas geführte »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) und 8,21 Prozent für die linksradikale und antikapitalistische CUP (Kandidatur der Volkseinheit). Doch nach dem spanischen Wahlrecht reicht dieses Ergebnis für die absolute Mehrheit…

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CUP beendet Wahlkampf mit 5.000 Menschen in Badalona

Als Ludwig XVI. am Tag des Sturms auf die Bastille erwachte, soll er seinen Diener gefragt haben: »Ist das eine Revolte?« Die Antwort lautete demnach: »Nein, das ist eine Revolution.« Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP) am Freitag in Badalona griff deren Spitzenkandidat für die Wahlen am Sonntag,  Antonio Baños, auf diese Anekdote zurück: »Wenn am Montag Fainé (Chef der Großbank La Caixa), Oliu (Chef der Banc Sabadell), der König und Letizia aufwachen, werden sie fragen: ›Wie sind die Wahlen in Katalonien gelaufen?‹ Und die Antwort wird…

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Millionen für die Republik

Nach Veranstalterangaben mehr als zwei Millionen Menschen haben am heutigen Freitag in Barcelona für die Bildung einer von Spanien unabhängigen Katalanischen Republik demonstriert. Die Stadtpolizei Guardia Urbana sprach von 1,4 Millionen Teilnehmern. Zu der erneuten Großkundgebung aus Anlass des katalanischen Nationalfeiertages hatten wir in den Vorjahren die Katalanische Nationalversammlung (ANC), die Vereinigung Ómnium Cultural und andere Organisationen aufgerufen. Die Teilnehmer füllten die Avinguda Meridiana, eine der wichtigsten Verkehrsadern der katalanischen Hauptstadt, um den künftigen Abgeordneten des katalanischen Parlaments, das am 27. September gewählt wird, symbolisch den Weg zu einem eigenen…

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