Kürzlich hat die deutsche Bundeswahlkommission bekannt gegeben, dass die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den nächsten Bundestagswahlen im September zugelassen wird und ihren Status als politischen Partei verliert.
Der Vorwand, den der Wahlleiter für diese Aktion vorgebracht hat, ist, dass die Deutsche Kommunistische Partei angeblich die geforderten Finanzberichte verspätet vorgelegt hat.
Von Seiten der Kommunisten Kataloniens möchten wir das folgende feststellen:
- Wenn dies so kommen würde, wäre es eine Illegalisierung und verdeckte politische Verfolgung, getarnt als bürokratische Anforderung.
- Deutschland, das Herz des europäischen Imperialismus, nimmt an der antikommunistischen Hysterie beteiligt ist, die wir an verschiedenen Beispiels in Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik gesehen haben.
- Wir wollen unsere größte Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei zum Ausdruck bringen und unterstreichen, dass wie bei der Illegalisierung der Kommunisten durch Hitler 1933 und Adenauer 1956 auch jetzt der Marxismus-Leninismus nicht vernichtet werden kann.
- Wir fordern den deutschen Staat auf, die Verfolgung fortschrittlicher Ideen zu unterlassen und diese Drohungen mit der Illegalisierung gegen die Deutsche Kommunistische Partei einzustellen.
Kommunisten Kataloniens
Sekretariat für internationale Beziehungen
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben der Kommunisten Kataloniens