„Die Bundesregierung zeigt mit ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Syrien-Krieg, dass sie sich nach wie vor nicht für ein Ende der Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien einsetzen will und damit weiterhin dazu beiträgt, dass die humanitäre Lage im Land nach 10 Jahren Krieg katastrophal bleibt. Laut aktuellen Zahlen von Unicef sind inzwischen 90 Prozent der Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die Blockadehaltung gegen den Wiederaufbau des geschundenen Landes ist unmenschlich und muss umgehend beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
„Die westliche Regime-Change-Politik bereits zu Beginn der politischen Aufstände vor 10 Jahren war katastrophal für die Bevölkerung, hat zu einem massiven Erstarken islamistischer Terrorgruppen geführt und hat mitverantwortlich ein zerstörtes und in Teilen durch die Türkei völkerrechtswidrig annektiertes Land hinterlassen. Die syrische Bevölkerung benötigt endlich konkrete Fortschritte für eine politische Befriedung des Landes, deshalb müssen alle diplomatischen Initiativen, auch die von Russland initiierten, unterstützt und zusammengeführt werden.
Die Bundesregierung muss sich endlich von der fortgesetzten Regime-Change-Ideologie verabschieden und ihre Blockade gegen den Wiederaufbau des zerstörten Landes beenden. DIE LINKE setzt sich für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung im Norden Syriens und den Abzug aller ausländischen Truppen und Milizen ein. Zudem müssen alle Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Quelle: Linksfraktion – 10 Jahre Krieg in Syrien: Sanktionen aufheben, Wiederaufbau beginnen, Kriegsverbrechen aufklären