RedGlobe Nachrichten

Das wahre Gesicht des Mr. J. Biden

26. Februar 202126. Februar 2021 adminJoe Biden, Syrien, USA

Daß der neue »America is back«-Präsident die aggressive Politik der USA mit den bisher gewohnten Mitteln seiner Vorgänger fortsetzen wird, war klar. Dafür waren seine Äußerungen als Senator und als Vizepräsident unter Friedennobelpreisträger Obama eindeutige Hinweise. Mr. Biden war stets einer der ersten Befürworter einer Politik der militärischen Stärke, der völkerrechtswidrigen Kriege und der Einmischung in Angelegenheiten, die die USA eigentlich nichts angehen.

Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht

11. Dezember 202013. Dezember 2020 adminAbschiebung, Die Linke, Syrien, Ulla Jelpke

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt.

Menschenrechtlicher Dammbruch, um die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen

11. Dezember 202013. Dezember 2020 adminAbschiebung, Flüchtlinge, Pro Asyl, Syrien

PRO ASYL zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien Empört reagiert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL auf die Weigerung der Unionsinnenminister den Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern. „Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und die Innenpolitik. Ein Folterregime wird nun salonfähig gemacht, denn ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich. Das Verhalten der Innenminister der Union ist eine Schande für den Rechtsstaat und von der Sache her unverantwortlich. Unionsinnenminister zielen darauf, die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen“, reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von RO ASYL. Das Folterverbot…

Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz

7. Dezember 20207. Dezember 2020 adminAfghanistan, Flüchtlinge, Pro Asyl, Syrien

PRO ASYL und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen. Im Appell heißt es:

Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer

19. November 202019. November 2020 adminDeserteure, EuGH, Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer, Kriegsverweigerer, Syrien

EuGH-Entscheidung bestätigt die PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden. Die Entscheidung macht deutlich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen Kriegsdienstverweigerern aus Syrien den ihnen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert. PRO ASYL hat das Verfahren aus dem PRO ASYL-Rechtshilfefonds unterstützt.

BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren

19. November 2020 adminDeserteure, Die Linke, Flüchtlinge, Kriegsverweigerer, Syrien, Ulla Jelpke

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Bezug auf das heute ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-238/19.

Gefährliche Eskalation mit Ansage

21. Januar 2018 adminSyrien, Türkei

Wie jeder Angriffskrieg beginnt auch dieser mit faustdicken Lügen, und zwar mit mindestens einer Handvoll. Allein der Begriff »Operation Olivenzweig« ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Denn es handelt sich nicht um eine »Operation«, sondern schlicht um einen gemeinen Krieg. Und ein kriegerischer Feldzug, dessen eindeutiges Ziel die Eroberung eines fremden Territoriums ist, hat absolut nichts mit dem antiken Symbol für Frieden zu tun.

Der deutsche Imperialismus zieht in den Krieg

10. Dezember 2015 adminAufklärung, Bundestag, Bundeswehr, IS, Islamischer Staat, Kommunistische Partei, Syrien, Türkei

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik: Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands am schmutzigen Krieg in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr werde angeblich das nach dem terroristischen Angriff in Paris rachedurstig gewordene Frankreich unterstützen. So wagt das Parlament, nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das internationale Recht zu zertreten.