Mit einem gemeinsamen bundesweiten Aufruf fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Politik, insbesondere die bei der Bundestagswahl antretenden Parteien dazu auf, die Weichen für einen grundsätzlichen Kurswechsel zu stellen, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen sowie massiv in den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren. „Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft für alle“, heißt es unter anderem in dem Aufruf, der am Montag (17. Mai 2021) in Berlin vorgestellt wurde. Insgesamt repräsentiert der Kreis der unterstützenden zivilgesellschaftlichen Großorganisationen gut zehn Millionen Mitglieder.
Der Sozialstaat hat in der Krise Sicherheit gegeben, die Pandemie hat jedoch auch seine Grenzen aufgezeigt. Für viele Menschen hat es keine ausreichende Absicherung gegeben. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden: „Kurzarbeit ist besser als Hartz IV. Daher jetzt alle sozial versichern bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Rente“, betonte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK.
„Die Kultur- und Kreativindustrie ist die zweitgrößte in diesem Land, aber sie ist kleinteilig und wird getragen von Menschen mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Da gibt es nicht die eine dominierende Firma, die man mit einem Milliardenzuschuss retten könnte, sondern viele kleine Institutionen und Firmen, die still verschwinden, wenn sie nach der Krise nicht deutlich stärker gefördert werden als bisher“, erklärte Hans-Werner Meyer, Bundesverband Schauspiel BFFS.
Die Krise habe die katastrophalen Folgen der seit vielen Jahren betriebenen Privatisierungen – etwa im Gesundheitswesen – schonungslos zu Tage gefördert. Die Spar- und Kürzungspolitik in weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge habe zu personellen Unterbesetzungen und Digitalisierungsdefiziten geführt, die jetzt überdeutlich würden – beispielsweise an den Schulen. „Wir müssen jetzt nachhaltig in Klimaschutz, Gesundheit, Pflege, Bildung, Digitalisierung und Kultur investieren, um den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranzubringen. Deswegen gehört die Schuldenbremse endgültig auf den Schrottplatz der Geschichte. 2021 ist das Jahr der Entscheidung“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Der gemeinsame Aufruf bildet den Auftakt für eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „ver.di wählt!“, bei der die Gewerkschaft mit fünf Themenwochen zu gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zur Bundestagswahl informieren wird.
Quelle: ver.di – Bundesweiter Aufruf: Krise bewältigen, Reichtum umverteilen, für eine gerechte Gesellschaft – „Schluss mit der Schuldenbremse“