Wie heute (16. Juli 2021) bekannt wurde, führt der Zoll bundesweit Schwerpunktkontrollen bei Speditions-, Logistik- und Transportunternehmen durch. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht, wie in der Vergangenheit auch, von zahlreichen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, von Sozialversicherungsbetrug und Scheinselbstständigkeit aus.

„Solche Verstöße sind ein Skandal für die Betroffenen und die Branche und sie sind nicht neu“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Damit es gar nicht erst soweit kommt, würden dringend mehr präventive Maßnahmen benötigt, wie zum Beispiel verdachtsunabhängige Kontrollen im Streifendienst und mehr Personal beim Zoll, um die Kontrollen durchzuführen und die Nachunternehmerhaftung durchzusetzen. „Die immer wieder aufgedeckten Verstöße verdeutlichen, wie elementar die Einführung einer Lizenzpflicht auch für Paketdienstleister ist“, so Kocsis weiter.

Bislang unterliegen nur Briefdienstleister der Lizenzpflicht, Paketdienstleister lediglich einer Anzeigepflicht, bei der Bundesnetzagentur. ver.di fordert, die Lizenzpflicht auf die Paketdienste auszuweiten. Dies schütze Kundinnen und Kunden, die Wettbewerbsstruktur und vor allem auch die Beschäftigten.

Die Leidtragenden von ausufernder Leiharbeit und Sozialdumping der Subunternehmen sind die zahlreichen Beschäftigten bzw. Soloselbstständigen. Deshalb fordert ver.di deutlich mehr Eigenbeschäftigung in der Branche. Kocsis: „Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Menschen, die für sie arbeiten, direkt bei sich einstellen. Auch der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht, derartigen Unternehmenspraktiken endlich einen Riegel vorzuschieben.“

Quelle: ver.di – Zollkontrollen machen Missstände bei Speditions-, Logistik- und Transportunternehmen deutlich – ver.di fordert Maßnahmen, um Missstände zu stoppen