Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) droht laut einer Mitteilung des Bundeswahlleiters, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl im September nicht mehr antreten zu kann und auch ihren Status als politische Partei verliert. Der vorgebliche Grund ist eine angebliche Verzögerung bei der Vorlage der Finanzberichte der Partei.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele analysiert: “Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz.” Nun wird versucht, die Aktion der Kommunisten mit bürokratischen Mitteln zu verhindern.

Für Köbele ist dies ein klarer Versuch, die DKP in den finanziellen Ruin zu treiben, eine weiterer Aktion, um zu versuchen,fortschrittliche Organisationen durch den Entzug der Gemeinnützigkeit zu lähmen, als Teil der zunehmenden Kriminalisierung und Diffamierung linker Kräfte, die in Deutschland stattfindet. Die Aktion ist auch Teil der rechten Instrumentalisierung der Coronavirus-Pandemie mit dem Ziel, den Abbau demokratischer und sozialer Rechte zu bewirken. Köbele bekräftigt, dass die DKP alles tun wird, um diese Versuche der indirekten Verbote zu unterbinden. Er ist zuversichtlich, dass die Verfolgungsmaßnahmen abgewehrt werden.

Die Brasilianische Kommunistische Partei hat bereits ähnliche Situationen erlebt und weiß, dass die Bourgeoisie und der Imperialismus alles tun werden, um zu versuchen, die Stimme der Kommunisten zum Schweigen zu bringen und ihre Tätigkeit im antikapitalistischen Kampf, zur Verteidigung der Arbeiterklasse und des Sozialismus, so schwierig wie möglich zu machen. Die PCB bekundet den Genossinnen und Genossen der DKP volle und uneingeschränkte Solidarität und ruft die kommunistischen und Arbeiterparteien der ganzen Welt auf, in dieser internationalistischen Kampagne die Reihen zu schließen, damit dieser Angriff nicht weitergeht.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben der Brasilianischen Kommunistische Partei – PCB