Die Sozialistische Bewegung Kasachstans verurteilt die Aberkennung des offiziellen Status der Kommunistischen Partei Deutschlands durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans protestiert gegen das Vorgehen der deutschen Behörden, der Kommunistischen Partei Deutschlands den Status zu entziehen, indem sie sie nicht zu den Wahlen zulässt. Tatsächlich bedeutet dies ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es von den Nazis nach der Machtergreifung und dann von der Adenauer-Regierung angewendet wurde.
Die deutsche herrschende Klasse setzt nun eine Resolution des Europäischen Parlaments für 2019 in die Tat um, die Nazismus und Kommunismus miteinander gleichsetzt. Die Verabschiedung von Gesetzen, die die kommunistische Ideologie verbieten, und die Rehabilitierung von Nazi-Komplizen und -Kollaborateuren sind Glieder derselben Kette und ein Wunsch der Kapitalisten, die Arbeiter zu entwaffnen, indem sie ihnen die Parteien nehmen und die Ideen einer sozialistischen Umstrukturierung der Gesellschaft gesetzeswidrig machen.
In Kasachstan haben die Behörden 2015 die älteste Kommunistische Partei auf ähnliche Weise gerichtlich liquidiert, angeblich deswegen, weil ihre Zahl weniger als die vom Gesetz verlangten vierzigtausend beträgt. In Wirklichkeit war dies eine Aktion zur Beseitigung der legalen kommunistischen Opposition im Land. Mit diesem Beschluss wurden alle unabhängigen Gewerkschaften im Lande liquidiert und ein neues, arbeiterfeindliches Arbeitsgesetz verabschiedet.
Das zeigt einmal mehr, dass Antikommunismus Hand in Hand geht mit unsozialen Reformen und einem Kurs, der die Arbeiter ihres Vereinigungs- und Streikrechts beraubt, zusammen mit der Erhöhung der Arbeitszeiten und des Ausbeutungsgrades. Die Kapitalisten und rechten Kräfte in der BRD sind so dreist geworden, dass sie bereit sind, die Erfahrung von Hitler und Adenauer zu wiederholen, indem sie beschließen, die Kommunistische Partei Deutschlands zu unterdrücken, indem sie ihr den offiziellen Status entziehen.
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans verurteilt die Entscheidung des Leiters der Föderalen Wahlkommission, der Deutschen Kommunistischen Partei die Teilnahme an den Wahlen zu verweigern und ihr den offiziellen Status abzusprechen. Antidemokratische und antikommunistische Maßnahmen sind eine Schande und gleichzeitig eine Manifestation der Reaktion in der BRD, die ein Beispiel für den Faschismus in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken geben.
Politischer Rat der Sozialistischen Bewegung Kasachstans
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben der Sozialistischen Bewegung Kasachstans