Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigte bei der Verlesung seines dritten Berichts über die Lage der Nation, dass es seiner Regierung gelungen sei, die Grundlagen für die Transformation Mexikos zu schaffen. „Nur zwei Jahre und neun Monate nach Beginn seiner Präsidentschaft”, berichtet Telesur.
„Jetzt wird die Verfassung respektiert, es herrschen Rechtmäßigkeit und Demokratie, die Freiheiten und das Recht auf Widerspruch sind garantiert, es herrscht volle Transparenz, niemand wird zensiert, die Menschenrechte werden nicht verletzt, die Menschen werden nicht unterdrückt, es gibt keinen organisierten Betrug”, sagte er.
Der Staatschef fügte hinzu, dass die öffentliche Gewalt nicht mehr eine Minderheit, sondern alle Mexikaner vertritt. „Wir regieren mit Strenge und moralischer Autorität, wir dulden weder Korruption noch Straffreiheit. Gleichberechtigung wird gefördert, Diskriminierung, Rassismus und Klassendenken werden abgelehnt, moralische Werte werden gestärkt, und das kulturelle Erbe Mexikos wird gepflegt und gefördert”, sagte er.
López Obrador ging in seiner Rede nicht nur auf die Errungenschaften seiner Regierung ein, sondern wies auch auf die vorrangigen Bereiche und Maßnahmen zur Reaktivierung der Wirtschaft hin, die durch die COVID-19-Pandemie im Land und in der Welt geschwächt wurde.
Impfung und COVID-19
Bezüglich des Umgangs mit der COVID-19-Pandemie sagte López Obrador, dass ein nationales Impfprogramm entwickelt wurde, das effektiv funktioniert und alle Städte erreicht hat, da es gelungen ist, die Zahl der Fälle und die Krankenhausaufenthalte im Land zu reduzieren“, heißt es bei TeleSur.
Der Präsident führte aus, dass 65 % der Bevölkerung mindestens eine Dosis erhalten habe und versprach, dass im Oktober alle Erwachsenen über 18 Jahren mit mindestens einer Dosis geimpft seien.
„Wir haben 103.296.665 Dosen Pfizer-, AstraZeneca-, Sinovac-, Sputnik-, CanSino- und Moderna von Regierungen und Pharmaunternehmen erhalten, die sich solidarisch mit der mexikanischen Regierung und der Bevölkerung gezeigt haben“, erklärte er.
Unter den Ländern, die sich mit seinem Land solidarisch gezeigt hätten, nannte er Kuba, Argentinien, Russland, Indien, China und die USA.
Bildung und Rückkehr zum Unterricht
Im Hinblick auf die Rückkehr zum Präsenzunterricht im Land, die am 30. August stattfand, bedankte sich der Regierungschef für die Unterstützung der Schülerschaft und des Lehrpersonals, die mit Begeisterung in das Schuljahr gestartet sind.
Überweisungen
Der mexikanische Präsident unterstrich die Bedeutung des Anstiegs der Überweisungen von Migranten an ihre Familien im Land, die im Jahr 2020 40,6 Mrd. USD betrugen und bis 2021 voraussichtlich 48 Mrd. USD übersteigen werden.
Kriminalitätsrate
López Obrador teilte mit, dass der Kraftstoffdiebstahl um 95 %, die Morde um 05 %, der Fahrzeugdiebstahl um 28 % und die Entführungen um 18 % zurückgegangen seien.
Steuern
Der Präsident wies darauf hin, dass während seiner Amtszeit durch die Sparpolitik 400 Milliarden Pesos bei Käufen und Aufträgen eingespart und schädliche Praktiken in den öffentlichen Finanzen reduziert wurden.
Pensionen
López Obrador setzte seinen Bericht fort, indem er an die Reform der Renten für ältere Menschen und Kinder mit Behinderungen erinnerte, die nun in der Verfassung festgelegt sind. Er kündigte außerdem an, dass der derzeitige Betrag bis 2024 verdoppelt werden soll.
Politische Unterdrückung
Der Präsident vertrat die Auffassung, dass die politische Unterdrückung im Lande durch die Unabhängigkeit der Behörden, insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft, nicht mehr existiere.
Schließlich erklärte der Präsident nicht ohne Stolz, dass er im Falle einer Niederlage bei den Abberufungswahlen mit gutem Gewissen gehen werde.
„Ich bin sicher, dass das Volk Ende März nächsten Jahres über die Fortsetzung meiner verfassungsmäßigen Amtszeit im Jahr 2024 abstimmen wird. Natürlich ist das nicht das Einzige, was nötig ist, die Natur, die Wissenschaft und der Schöpfer haben da auch noch ein Wörtchen mitzureden “, sagte López Obrador zum Schluss.
Quelle: Granma – López Obrador bekräftigt, dass die Grundlagen für die Transformation Mexikos gelegt worden seien