Kritische Stimmen zum Jubiläum des Friedensabkommens

In den Medien mehren sich die kritischen Stimmen zum fünfjährigen Jubiläum des Friedensabkommens zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung. Neben der aufständischen Bewegung FARC-EP, Zweites Marquetalia, die in einem Kommuniqué ihre Ablehnung zu dem Friedensabkommen begründete, meldeten sich auch namenhafte Personen aus der ehemaligen Guerilla zu Wort. So äußerte sich bereits der ehemalige Kommandant des militärischen Südblocks der FARC-EP, Fabián Ramírez, zu dem Konflikt mit der heutigen Partei Comunes und zu den Widerständen, sowohl bei den Friedensgesprächen als auch in der Umsetzung.

In diesem Kontext gab es auch ein Interview mit Joaquín Gómez, ehemaliges Mitglied des Sekretariats der FARC-EP und eine der kritischsten Stimmen innerhalb der Partei Comunes. Auch er war Kommandant im Südblock der FARC-EP, neben dem Ostblock eine der schlagkräftigsten Strukturen der Guerilla. Seiner Auffassung nach wartet das Friedensabkommen fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung noch immer auf seine vollständige Umsetzung und die sich in einem kritischen Zustand befinde. Unter Santos gab es den Willen zur Umsetzung des Friedensabkommens zu sehen, während unter der neuen Regierung neben Blockaden und Änderungen des Umsetzungsprozesses vor allem auch eine öffentliche Positionierung gegen den Frieden stattfinde.

So sagt Joaquín Gómez, dass es in Kolumbien keine Sicherheitsgarantien für die Ausübung der Politik der Oppositionskräfte gibt. Dasselbe geschieht in den Bedingungen der Mobilisierung und des sozialen Protestes. Es gibt eine historische Verlängerung systemischer und sozialer Gewalt, das Zeigen die Zahlen der ermordeten Friedensunterzeichner und sozialen Aktivisten. Joaquín Gómez, bekräftigte die Verpflichtung, die die Mitglieder der ehemaligen FARC-EP mit der endgültigen Vereinbarung eingegangen sind. Doch statt den bewaffneten Konflikt von allen Seiten auf zu arbeiten findet eine historische Verurteilung der bewaffneten Rebellion und der Guerilla statt, sie auf einen kriminellen Apparat zu reduzieren und ihre Mitglieder zu demütigen.

Unter anderem stellte der ehemalige Guerillakommandant selbstkritisch fest, dass die sorgfältige und beschleunigte Waffenabgabe zu dem Stand der Umsetzungen von heute geführt hat. Dies bedeutet, ebenso wie es Fabián Ramírez sagte, dass die Waffenniederlegung richtig war, aber die Abgabe der Waffen als verlorenes Druckmittel angesehen werden kann. Viele Kommandierende aus der ehemaligen FARC-EP waren der Ansicht, dass man die Waffen erst nach Jahren abgeben wollte und nach einem bestimmten Stand der Umsetzung. Letztendlich konnte man sich gegen einige Personen aus der Führungsebene aber nicht durchsetzen, teilweise heute leitende Personen in der Partei Comunes. Doch dadurch wurde das wichtigste Druckmittel der Guerilla aus der Hand gegeben.

Fabián Ramírez wird in seinem Interview deutlicher. Es gab Leute, die davon sprachen, der Guerilla eine Frist von mindestens 10 Jahren bis zur endgültigen Waffenabgabe zu geben. Es sollte vorher eine totale Amnestie geben. Er macht einen Teil des damaligen Sekretariats verantwortlich, die in ihrem Eifer besetzt waren, Positionen im Kongress einzunehmen. Dies führte dazu, dass die Waffen abgegeben, aber das Abkommen nicht eingehalten wurde. Die Waffen als Druckmittel waren weg und es gab keine Amnestie für alle. Sie konnten Verbrechen für Guerilleros erfinden oder juristische Inszenierungen durchführen und dafür kam man dann erneut ins Gefängnis.

Ramírez und andere hochrangige Kommandierende der Guerilla wie Andrés París waren anerkannte Gegner von Rodrigo Londoño, alias‘ Timochenko‘. Deshalb wurden sie im Juni letzten Jahres aus der Partei Comunes ausgeschlossen. In der Auseinandersetzung ging es vor allem um ideologische Punkte und das Führen der Partei. Neben Joaquín Gómez gab es auch zahlreiche andere prominente ehemalige Kommandierende der FARC-EP und späteren Partei Comunes, die ausgeschlossen wurden. Heute spielt die Partei nur noch ein Schattendasein und viele andere Projekte der Wiedereingliederung haben sich parallel dazu entwickelt. Andere wie Jesús Santrich, Oscar Montero und Iván Márquez haben mit der Struktur „Zweites Marquetalia“ wieder zu den Waffen gegriffen.

Quelle: Widerstand in Kolumbien – Kritische Stimmen zum Jubiläum des Friedensabkommens