Liebe Genossinnen und Genossen,
zunächst möchte ich den Organisatoren der Videokonferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien, der KKE und der TKP, danken.
Das was von den Herrschenden in den kapitalistischen und imperialistischen Ländern oft als „Corona-Krise“ bezeichnet wird, ist tatsächlich eine sehr tiefgehende kapitalistische Krise, die durch die Pandemie allenfalls in bestimmten Aspekten verstärkt wird. Allerdings wird die Corona-Pandemie in vielen Ländern von der herrschenden Klasse dazu genutzt, um demokratische und soziale Rechte der arbeitenden Menschen abzubauen und die Kosten der Krise noch weiter auf die Werktätigen abzuwälzen. So auch in der Bundesrepublik Deutschland, wo Armut, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung in den letzten Jahren zugenommen haben, während die Gewinne großer Konzerne weiter gestiegen sind und vor allem letztere durch die staatlichen Unterstützungspakete gefördert werden. Trotz der Pandemie geht die Privatisierung und Profitorientierung im Gesundheitswesen weiter.
Diese Politik wird sich auch mit der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP, die die Koalition aus SPD und CDU ablösen wird, nicht grundlegend ändern. Allenfalls wird es kosmetische Veränderungen geben, wie der neue Koalitionsvertrag deutlich macht. Zwar wird möglicherweise der Mindestlohn erhöht werden, aber die öffentlichen Ausgaben werden weiter zugunsten der Profite von Konzernen und Banken reduziert werden, die Privatisierung im Gesundheitswesen gehen weiter, die Verbesserungen im Bildungswesen und bei der sozialen Sicherheit werden von der Finanzierung abhängig gemacht. Dies bedeutet, dass sie nicht mehr als hohle Worte sind. Der angekündigte „Green Deal“ dient nur der Profitsicherung des Monopolkapitals, indem neue staatlich subventionierte Profitmöglichkeiten geschaffen werden, wofür die Werktätigen die Rechnung zahlen werden. Die Zerstörung der Natur wird dadurch nicht aufgehalten werden.
In der kapitalistischen Krise wird der Imperialismus, auch der deutsche Imperialismus, nicht nur nach innen, sondern vor allem auch nach außen aggressiver. Deutlich wird dies an der immer stärkeren militärischen Einkreisung der Russischen Föderation und der sozialistischen Volksrepublik China durch USA und NATO, woran der deutsche Imperialismus immer aktiver beteiligt ist. In Europa gehört dazu die Unterstützung des profaschistischen Regimes der Ukraine, an dessen Installation durch einen Staatsstreich NATO und EU an vorderster Stelle beteiligt waren, in seinem Krieg gegen den Donbass. In Belarus, wo im letzten Jahr der Versuch eines vom Westen unterstützten Staatsstreichs gescheitert ist, wird nun ein neuer Krisenherd erzeugt, indem Migranten und Flüchtlinge von EU-Seite instrumentalisiert werden und die EU in Gestalt des polnischen Staates massiv gegen die Menschen vorgeht, während sie im übrigen von belorussischer Seite aus mit Wasser, Lebensmitteln und Unterkünften versorgt werden.
Diese Politik wird selbstverständlich auch ideologisch untermauert. Der Antikommunismus nimmt weiter zu, eng verbunden mit einer Verfälschung der Geschichte. Es ist beinah schon normal, dass das faschistische Deutschland und die sozialistische Sowjetunion gleichermaßen als Schuldige am zweiten Weltkrieg bezeichnet werden.
Die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung macht im Bereich der Außen- und Militärpolitik sehr deutliche Aussagen.
Die neue Regierung will die NATO-Vorgaben, dass zwei Prozent des BIP für Rüstung ausgegeben werden, erfüllen, das bedeutet eine enorme Steigerung der Rüstungsausgaben.
Bewaffnete Drohnen sollen angeschafft werden, die Bundeswehr soll im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze besser ausgerüstet werden. Die „nukleare Teilhabe“, also Atomwaffen auf deutschem Boden wird festgeschrieben, zumindest indirekt will der deutsche Imperialismus eine nukleare Option haben.
Aktivitäten für einen „Regime-Change“ in Staaten, die sich dem westlichen Imperialismus nicht unterordnen, sind ausdrücklich festgeschrieben.
Zu Belarus wird etwa formuliert: „Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen, streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an.“
Deutlicher kann man Einmischung in die inneren Angelegenheiten nicht formulieren.An anderer Stelle wird die weitere Unterstützung der ukrainischen Regierung in ihrem Ausverkauf des Landes, ihrer aggressiven Haltung gegen Russland und dem Krieg im Donbass festgeschrieben.
Die Attacken auf die VR China im Wortlaut: „Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik. (…) Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. (…) Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen.“
Die Positionierung zu Taiwan legt die Befürchtung nahe, dass die Koalition sich den Provokateuren rund um US-Präsident Biden anschließen will. Die völkerrechtlich anerkannte „Ein-China-Politik“ und damit die territoriale Integrität Chinas wird dadurch bedroht. Das ist äußerst gefährlich und erhöht die Kriegsgefahr.
Eine besonders aggressive Politik betreiben die „Grünen“, die nach längerer Zeit wieder an der Regierung beteiligt sind. Diese Aggressivität hat Tradition, der Krieg gegen Jugoslawien wurde unter einem Außenminister der grünen Partei geführt, der diese Aggression zynisch als „antifaschistisch“ rechtfertigte. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock steht für eine aggressive Politik gegen Russland und China. Vizekanzler wird der Politiker der Grünen Robert Habeck werden, der noch vor wenigen Monaten die ukrainischen Truppen an der Front gegen den Donbass besuchte und Waffen für die Ukraine forderte.
Dieser Teil des Koalitionsvertrags spielt bislang in der deutschen Öffentlichkeit keine Rolle – ist aber ein schlimmes Dokument imperialistischer Aggression. Die Friedenskräfte haben in dieser Regierung einen starken Gegner. Der Kampf für den Frieden kann nur gewonnen werden, wenn der Gegner, der Aggressor deutlich benannt wird: die NATO und damit auch der deutsche Imperialismus.
Unsere Losungen „Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen“ und „Raus aus der NATO, Frieden mit Russland und China“ bleiben weiter eine zentrale Orientierung der DKP. Die Wahlen in diesem Jahr, aber auch die schwierigen Abwehrkämpfe zeigen, dass die kommunistischen Kräfte in Deutschland noch viel zu schwach sind, um einen erfolgreichen Kampf für Frieden und Sozialismus führen zu können. Daran werden und müssen wir gemeinsam mit der mit uns befreundeten Jugendorganisation, der SDAJ, arbeiten.
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Beitrag der DKP zum Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien