Die venezolanische Regierung verschärft ihre Politik gegen die Arbeiterklasse und ihre revolutionären Organisationen. Bei den Regionalwahlen Ende November wurden 13 Kandidatinnen und Kandidaten willkürlich und ohne jede Grundlage von der Wahl ausgeschlossen. Zudem wurden jüngst Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Kommunistische Partei Venezuelas (Partido Comunista de Venezuela, PCV) von den Wahlen am 9. Jänner generell auszuschließen.

Auch die Arbeiterklasse wird auf vielfältige Weise von der Regierung attackiert. Immer wieder werden Streiks und Arbeitskämpfe gerichtlich verfolgt und kriminalisiert. Die Kommunistische Partei Venezuelas unterstützt die Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrem Kampf gegen die Repression und fordert die Freilassung von 19 Arbeiterinnen und Arbeitern. Diese sind zu Unrecht inhaftiert und das Opfer von Verfahrensverzögerungen durch das venezolanische Rechtssystem.

Bereits bei den letzten nationalen Wahlen war die PCV und das von ihr mitgegründete Bündnis „Revolutionäre Volksalternative“ (Alternativa Popular Revolucionaria, APR) verschiedenen Behinderungen und administrativen Maßnahmen ausgesetzt. Insgesamt war die Stimmung von Antikommunismus, propagiert und geschürt vonseiten der Regierung, geprägt.

Zuletzt schreckte die sozialdemokratische PSUV-Regierung nicht davor zurück, zu behaupten, dass die KP Venezuelas mit dem US-Imperialismus kollaborieren würde. Das Staatsfernsehen unterbrach damals die Übertragung der Parlamentsdebatte, als ein Redner der PCV zu den Vorwürfen und Anschuldigungen Stellung nehmen wollte. Die Regierung verhandelt währenddessen mit der rechten, von westlichem Imperialismus geförderten und hofierten Opposition, über einen Ausgleich und einen Kompromiss.

Mehrere kommunistische und Arbeiterparteien, darunter auch die Partei der Arbeit Österreichs, bekräftigten in zwei gemeinsamen Erklärungen ihre Solidarität und Unterstützung für die venezolanische Arbeiterklasse und die PCV. Sie unterstützen die Forderung nach Freilassung der 19 inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeiter und fordern ein Ende der Kriminalisierung von Arbeitskämpfen und Streiks sowie ein Ende der Angriffe gegen die Kommunistische Partei Venezuelas.

Quelle: Solidnet/Solidnet

Quelle: Zeitung der Arbeit – Solidarität mit der venezolanischen Arbeiterklasse und der PCV