Die Verkürzung der Redezeit der Abgeordneten im Landtag Steiermark ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus. Seit einer von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos (!) beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung...
„Trotz Applaus und wohlfeiler Ankündigungen aus der Politik arbeiten Pflegekräfte weiter am Rand der Erschöpfung und sollen nun auch noch auf Lohnerhöhungen verzichten. Von dieser Missachtung haben di...
In jenem sensiblen Bereich der Landesverwaltung, der für die Bewilligung von Großprojekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, steht der Verdacht der Korruption, der Bestechlich...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 15. November 2021 Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt alle Versuche, die Republik Kuba zu destabilisieren. ...
Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Woche betont hat, dann ist der von SPD, Grünen und FDP...
Als ob es noch eines weiteren Beweises für die Beteiligung der USA an den gegen die kubanische Revolution gerichteten Maßnahmen um den 15. November bedurft hätte, prangerte Außenminister Bruno Rodrígu...
Die Aktivierung einer „toxischen Maschinerie mit Bots, die mehrere Tweets pro Minute produzieren und dabei auch Threads und Ketten verwenden, die nur auf automatisierte Weise erzeugt werden könn...
Die Nachrichten werden in dieser Woche erneut überquellen mit Meldungen über »Proteste« in Kuba, die von »den Behörden massiv unterdrückt« wurden. Es lohnt sich, bei diesen Meldungen etwas genauer nac...
Wenn wir untersuchen, was die hegemonialen digitalen Medien, die den Zentren der kapitalistischen Weltmacht unterworfen sind, oder die nicht so hegemonialen, aber mit der gleichen redaktionellen Linie...
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zur Diskussion über eine Impfpflicht für bestimmte Beschäftigtengruppen:...
FDP und Grüne fordern die Zerschlagung der Bahn. Sie wollen die Eisenbahninfrastruktur aus dem Konzern herauslösen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Der Steuerzahler soll die Infrastrukt...
„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur ...
Von Volker Hermsdorf Kubas Bevölkerung feiert Anfang kommender Woche mehrere Ereignisse, mit denen das Land seine Rückkehr zur Normalität einleitet. So werden am Montag die Grenzen für den internation...
Die brasilianische Oppositionspolitikerin Talíria Petrone (PSOL) kritisiert die vielen Schikanen, die ihre Parlamentsarbeit begleiten: „Ein Teil unserer Arbeit verbringen wir damit, Angriffe abz...
Seit ihrer Gründung vor 100 Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas (KPC) China zu enormen Erfolgen im eigenen Land und zu bedeutenden Beiträgen zu Frieden und Entwicklung weltweit geführt....
„COP 26 ist vorbei. Kurzes Fazit: Blah, blah, blah.“ Greta Thunbergs Bewertung des Ergebnisses der Glasgower UN-Klimakonferenz ist unnachgiebig. Und das ist auch gut so: Ohne den massiven ...
Die europäische Flüchtlingspolitik ist nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Karl Kopp von einer menschenverachtenden Haltung geprägt. Geflüchtete an der EU-Ostgrenze würden bewusst entmenschlicht, ...
Wieder rufen exilkubanische, zumeist in Miami ansässige Kräfte zum Angriff gegen Kubas legitime Regierung. Bereits im Sommer versuchten die Contra-Aktivisten, die Erschöpfung und Unzufriedenheit der K...
Für die am 26. November zwischen dem Verlegerverband BDZV, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sowie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) beginnenden Tarifverhand...
Der sudanesische Armeechef General Abdel Fattah al-Burhan, der im vergangenen Monat durch einen Staatsstreich die Übergangsregierung des Landes abgesetzt hat, hat am 11. November einen neuen regierend...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird in den kommenden zwei Wochen vor der entscheidenden dritten Runde der Ländertarifverhandlungen Ende November die Warnstreiks schrittweise ausdehn...
Wieder protestieren hunderte Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn AG – diesmal in Saarbrücken vorm Landesparteitag der SPD. Aus den Koalitionsgesprächen for...
Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) ging anlässlich der Vorgänge an der Grenze zwischen Belarus und Polen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Hierin wird festgehalten, dass sich die Spannungen an d...
Seit Sommer sind bereits 20 000 Euro an Studierendengeldern in das Privatunternehmen ACSL geflossen (!). Das geht auf einen Beschluss zurück, der mit den Stimmen von Junos und AG und einheitlicher Ent...
Die kubanische Botschaft veröffentlichte gestern folgende Meldung: Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Genosse Patrik Köbele, brachte seine Solidarität mit der kubanischen Revo...