ZLV Zeitung vum Letzeburger Vollek China USA 

Terroristen und Freiheitskämpfer

Die Vorgänge in der USA-Hauptstadt hatten das politische Personal des »freien Westens« und seine so kampferprobte »freie Presse« gerade in den großen Betroffenheitsmodus versetzt, da kam Hilfe aus Hongkong. Die Hongkonger Polizei hat 53 zum Teil prominente Anführer der Hongkonger Krawalle verhaftet. Was in Washington auf Abscheu und Empörung gestoßen war, war nun der »heroische Kampf« der »Pro-Demokratie-Aktivisten« gegen einen von den chinesischen Kommunisten mit brutalen Mitteln errichteten Polizeistaat. Daß in den mehr als 150 Jahren, in denen Hongkong britische Kronkolonie war, von Demokratie keine Rede sein konnte, tut der…

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Russland 

Erklärung des russischen Außenministeriums zur Einleitung eines innerstaalichen Verfahrens zum Austritt der Russischen Föderation aus dem Vertrag über den Offenen Himmel

Am 22. November 2020 traten die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag über den Offenen Himmel aus. Dadurch wurde die beim Abschluss des Vertrages hergestellte Interessenbalance der teilnehmenden Staaten erheblich gestört, dem Vertrag einen beträchtlichen Schaden zugefügt und seine Rolle als vertrauens- und sicherheitsbildendes Instrument untergraben.

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Foto: Alexandra_Koch / Pixabay Österreich 

Petition gestartet: Gratis FFP2-Masken für alle!

Die Partei der Arbeit fordert, die Krisenlasten nicht weiter auf die Arbeitenden und einkommensschwachen Teile der in Österreich Lebenden abzuwälzen. Wie die Bundesregierung auf einer neuerlichen Pressekonferenz am 17. Jänner 2021 erklärt hat, wird nicht nur der Lockdown in Österreich bis in den Februar hinein verlängert, sondern es soll auch das Tragen einer FFP2-Maske in großen Teilen des öffentlichen Lebens zur Pflicht werden. Als Partei der Arbeit Österreichs (PdA) sehen wir den weiteren Schutz der Kolleginnen und Kollegen in systemrelevanten Branchen (Supermärkte, Öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen, Ämter, etc.) sowie aller BewohnerInnen…

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Wirtschaft & Gewerkschaft 

ver.di fordert: Unternehmer müssen FFP-2-Masken zur Verfügung stellen

Vor dem Hintergrund der Beschlüsse und Forderungen nach einer Pflicht zum Tragen vom FFP-2-Schutzmasken fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Unternehmer in die Pflicht zu nehmen: „ver.di unterstützt alle notwendigen Maßnahmen, die eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen können und den Schutz der Beschäftigten und der Öffentlichkeit verbessern. Ein möglichst wirksamer Infektionsschutz ist wichtig für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Gesundheitswesens, wo viele unserer Kolleginnen und Kollegen in diesen Tagen am absoluten Rande der Belastungsgrenze arbeiten müssen“; sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag.

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Österreich 

10.000 Corona-Leugner und Gegendemonstration in Wien

Was sich in kleinerer Form am 26. Oktober 2020 in Wien zugetragen hatte, wiederholte sich am 16. Jänner in einem noch größeren Ausmaß. Wie bereits am Nationalfeiertag des vergangenen Jahres versammelten sich am gestrigen Samstag zahlreiche Menschen, es dürften weit über 10.000 gewesen sein, um gegen die Krisenpolitik zu protestieren. Was sich aber in dieser Gruppierung erneut erkennen lässt, ist, dass diese Kritikerinnen und Kritiker zum größten Teil dadurch geeint sind, dass sie die gesundheitliche Bedrohung durch das weiterhin grassierende Corona-Virus und dessen noch ansteckendere Mutation herunterspielen oder gänzlich leugnen.…

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Türkei 

Türkei: Cargill-Arbeiter 1.000 Tage im Streik

„Wir sind die Staatsgewalt“, meinte die Polizei, die den Arbeitern nicht erlaubte, ein Statement vor dem türkischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft abzugeben. Sie drohte den Arbeitern mit den Worten: „Wir werden euch zeigen, was wir können, macht euch keine Sorgen“. Die Arbeiter, die festgenommen und dann wieder freigelassen wurden, wurden daraufhin zweimal mit Geldstrafen belegt. Auf dem Rückweg vom Gewahrsam wurden sie beschuldigt, gegen die Ausgangssperre verstoßen zu haben, und das trotz des schriftlichen Berichts der Polizei, der belegte, dass sie aus Polizeihaft kamen.

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Medien 

ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio

Nach der von Deutschlandradio ausgesprochenen Kündigung eines Tarifvertrages über die ab April 2021 eintretenden Tariferhöhungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Leitung der Rundfunkanstalt zu Tarifverhandlungen auf. Die in Berlin und Köln ansässige Rundfunkanstalt hat eine Sonderkündigungsklausel im seit April 2019 laufenden mehrjährigen Tarifvertrag genutzt, um die ab April dieses Jahres fällige dritte Erhöhung der Tarifentgelte für Angestellte und Freie um 2,25 Prozent nicht zahlen zu müssen. Zuvor waren jeweils zum 1. April 2019 und 2020 die Tariferhöhungen um ebenfalls je 2,25 Prozent wirksam geworden.

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