Von jetzt auf gleich haben 100.000 Bürger den Campact-Aufruf “Übergewinnsteuer jetzt!” unterschrieben. Eine Sonderabgabe besonders für Mineralölfirmen kommt gut an. Auch bei den Gewerkschaften, der Linken sowie großen Teilen der Grünen und der SPD. Doch auch die Widerstände sind groß. Im Bundesrat wurde das SPD-geführte Bremen bei seiner Initiative am Freitag von Berlin und Thüringen unterstützt. Das konservative Bayern wetterte ideologisch dagegen. Die SPD-Länder Niedersachsen und Brandenburg sowie das grüne Baden-Württemberg hielten sich zurück. Kein Wunder, die Raffinerien Emsland, PCK in Schwedt und Miro in Karlsruhe sind wichtige Industriebetriebe und gehören dank ihrer Marktmacht zu den Hauptprofiteuren der hohen Spritpreise.
Daher bleibt abzuwarten, ob die Länderkammer nach den Ausschussberatungen den Bund auffordern wird, eine Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen, und was die Ampel-Koalition angesichts des Neins der FDP damit anfangen würde. Sinnvoll wäre die befristete Abgabe allemal. Es könnte durch den Staat zumindest etwas von den übermäßigen Profiten einiger weniger Branchen umverteilt werden an die, die unter den hohen Preisen ächzen. Die Steuer könnte zudem prophylaktisch wirken – wenn die Energiefirmen, um Steuern zu vermeiden, die Preise weniger hochsetzen.
Wunder dürfte man sich aber nicht erwarten. Nicht nur, weil das Aufkommen viel zu gering wäre, um die Folgen des Inflationsschubs aufzufangen. Um diesen im Energiebereich kurzfristig zu stoppen, bräuchte es mehr: Preisdeckel, wie es sie in einigen EU-Ländern längst gibt, Eingriffe in die Preisbildung im Großhandel und verbindliche Energieeffizienzmaßnahmen – statt der von Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt gestarteten Plakataktion. Auch Inflation muss kein Schicksal sein.