Widerstand gegen die Indexmanipulation

Noch blieben der Regierung vier Tage Zeit, um das Gesetzesprojekt 8000A über eine Indexmanipulation zurückzuziehen. Aber darauf zu hoffen, wäre verlorene Müh, denn die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen hat dem Kapital das eiserne Versprechen gegeben, dass es zu ihren Gunsten zu einer kräftigen Umverteilung kommen wird.

Da dies kurzfristig nicht über eine größere Umverteilung der öffentlichen Ausgaben von unten nach oben möglich war, entschied man sich zu einer Indexmanipulation.

Neu ist das nicht, denn während des vergangenen Jahrzehnts hat es gleich mehrere Indexmanipulationen gegeben, ohne dass es dagegen zu größeren Protesten kam.

Neu ist hingegen, dass 2022 eine Gewerkschaft, und dabei auch noch die größte, sich darauf besann, dass ihre Rolle in der Tripartite nur sein kann, die Kaufkraft der Lohnabhängigen zu stärken und nicht sie zu schwächen. Denn die Verschiebung einer Indextranche um ein Jahr bedeutet für die Schaffenden und Rentner immerhin einen Kaufkraftverlust von 900 Millionen Euro – und im Gespräch war bekanntlich die Verschiebung von gleich mehreren Indextranchen bis 2024.

Für den OGBL war das von der Regierung vorgeschlagene Tripartite-Abkommen, dem die Kapitalvertreter freudig zustimmten und das leider auch von den Gewerkschaften LCGB und CGFP gutgeheißen wurde, schlichtweg inakzeptabel. Allerdings beließ es die Gewerkschaft – anders als beispielsweise während dem großen Indexklau der Jahre 2012-2014, nicht bei verbalen und schriftlichen Protesten, sondern organisierte zum 1. Mai eine erfolgreiche Massendemonstration gegen die Indexmanipulation und seither eine Reihe Protestaktionen, die unter den Schaffenden viel Aufmerksamkeit fanden.

Unterdessen stieg die Inflation weiter an, und es wurde klar, dass die in Aussicht gestellten, viel zu niedrigen »Kompensationen«, die unter der perversen Bezeichnung »Solidaritätspaket« angekündigt wurden, teilweise aufgefressen würden, so dass die Regierung zunehmend in Erklärungsnot geriet. Das und der Widerstand des OGBL hat dazu beigetragen, dass das Gesetzesprojekt abgeändert wurde und sich nunmehr allein auf die Verschiebung einer Indextranche bezieht, die zum 1. Juli dieses Jahres erfallen wird.

Weil auch das für den OGBL schlichtweg inakzeptabel ist, weil damit die Schaffenden um Hunderte von Millionen Euro betrogen werden, hat die Gewerkschaft für kommenden Mittwoch um 13.00 Uhr zu einem Protest vor der Chamber aufgerufen.

Sollte die Indexmanipulation von der Chamber vollzogen werden, wovon leider auszugehen ist, wird sich die Frage stellen, wie der Widerstand dagegen im Herbst und im kommenden Jahr fortgesetzt und erreicht werden kann, dass der damit einhergehende Kaufkraftverlust eingeschränkt, beziehungsweise wettgemacht werden kann.

Möglich sein wird das nur, wenn die Schaffenden bereit sein werden, konsequent und solidarisch für ihre Interessen zu kämpfen, zum Beispiel, indem sie bei Kollektivvertragsverhandlungen, zusätzlich zu einer angemessenen Lohnerhöhung, auch eine Index-Zulage von 2,5 Prozent fordern.

Die Kommunisten, die in der Vergangenheit alle Indexmanipulationen konsequent ablehnten, haben die mutige Haltung des OGBL im Kampf gegen die Indexmanipulation nicht nur begrüßt, sondern dessen Aktionen und Proteste auch unterstützt. Sie werden auch in Zukunft an der Seite der Gewerkschaften und der Schaffenden und Rentner stehen, wenn es darum geht, den Index zu verteidigen und die Kaufkraft zu stärken.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek