Beim Referendum vom 1. Juni stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 65,8 Prozent knapp 67 Prozent der Däninnen und Dänen für die Abschaffung des dänischen EU-Verteidigungsvorbehaltes. Diese Sonderregel...
Entmilitarisierung und Entnazifierung der Ukraine bedeutet auch die Deokkupation dieses Landes. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF, der erste stellvertretende Vorsitzung de...
Mehr als vier Millionen COVID-Infektionen wurden in Österreich gemeldet. Die fehlende soziale Absicherung, vor allem für Menschen, die sich im Betrieb angesteckt haben, wird immer deutlicher sichtbar....
Ab Oktober dieses Jahres beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro je Arbeitsstunde. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Entsc...
6.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Open-Air-Festival der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) am 28. Mai in Köln teilgenommen. Das Festival hat unter dem Motto “Zusammenhalt und ...
Vor 50 Jahren, am 4. Juni 1972, erlitt die US-Rassen- und Klassenjustiz im Komplott gegen Angela Davis ihre bisher größte Niederlage. An ihr sollte mittels des „Falls Davis“, in den USA auch als „Stra...
Der türkische Präsident Erdogan hat am Mittwoch eine erneute Militäroperation im Norden Syriens vorgeschlagen. Als Vorwand dient im dabei der militärische Arm der syrischen Schwesterpartei der PKK, di...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Wir haben lange um eine Anhebung des Mindestlohns gekämpft....
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, hat das Gefälle zwischen Reichtum und Armut in der Gesellschaft scharf kritisiert. Die Politik zu zu wenig dagegen, sagte er i...
Im »reichen« Luxemburg läuft man durch Lohnarbeit Gefahr, unter die Armutsgrenze zu fallen. Knapp zwölf Prozent der arbeitenden Menschen leben bereits in Armutsverhältnissen. In puncto Armutsrisiko st...
Die Bilder von Hiroshima und Nagasaki waren eine Mahnung an die nachfolgenden Generationen – und damit auch an uns: Innerhalb von Minuten wurden im August 1945 Tausende Menschen durch US-amerika...
Während die 367 Millionen Euro, die der olivgrüne Ressortchef François Bausch bis 2025 für 80 neue gepanzerte Armeefahrzeuge verpulvern will, mit Sicherheit wieder einem US-amerikanischen oder deutsch...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Die Ergebnisse des außerordentlichen EU-Gipfels, der am 30./31. Mai in Brüssel stattfand, setzten ein weiteres Zeichen dafür, d...
Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Bundestag Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes ...
Am Freitagmorgen nahm die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) Stellung zum sogenannten Platzverweis, der im neuen Polizeigesetz enthalten ist. Dieser Begriff hat in diesem Fall nichts mit Man...
Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer Die FIR und ihre Mitgliedverbände waren in den vergangenen Jahrzehnten immer Teil der weltweiten Solidaritätsbewegung, bei der es darum ...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum für heute im Bundestag geplanten Beschluss der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Erhöhung des Mindestlohns...
Nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren Anfang des Jahres haben gestern (2. Juni 2022) die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlic...
Am Montag diskutierten rund 50 BetriebsrätInnen des privaten Gesundheits- und Sozialbereichs über die Forderungen für die bevorstehenden Kollektivvertrags-Verhandlungen. Diese BetriebsrätInnenkonferen...
Weder die aktuelle noch frühere Bundesregierungen nahmen die Neutralität wirklich ernst. Ganz im Gegenteil: Im Zuge des NATO-Großmanövers „Defender Europe 21“ wurden die Truppen des Kriegspakts in öst...
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine Verdoppelung seines Umsatzes bis zum Jahr 2025. Konzernchef Armin Papperger spricht von einer „Wachstumsrate von 20 Prozent über die kommenden Ja...
Was würde man wohl von einer CGDIS-Leitung halten, die nach einem arbeitsintensiven Großbrand auf die Idee kommt, dem gesamten Korps ein paar Tage frei zu geben, damit Brandbekämpfer und Retter ihre v...
Anlässlich der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Ablehnung dieses Vorhabe...
Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober wird der Bundestag an diesem Freitag das Leib- und Magenprojekt des SPD-Bundeskanzlers beschließen. Und das trotz aller Widerstände der üblichen Verd...
Die Bewerbungsphase für die DFG-VK Jugenddelegation zur 10. NPT RevCon 2022 ist gestartet. Die NPT RevCon 2022 ist die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (AVV) und findet nach mehreren V...