Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober wird der Bundestag an diesem Freitag das Leib- und Magenprojekt des SPD-Bundeskanzlers beschließen. Und das trotz aller Widerstände der üblichen Verdächtigen. Nachdem außenpolitisch einige Kröten geschluckt wurden, benötigt gerade Olaf Scholz diesen politischen Erfolg als Signal an die linke Wählerschaft.
Doch vor allem wirtschaftspolitisch setzt die Ampel-Koalition damit ein wichtiges Zeichen. Gar nicht in erster Linie mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur. Es sind die Millionen Niedriglohnbezieher, die eine baldige Einkommenserhöhung unbedingt benötigen. Den heftigen Preisanstieg ausgerechnet bei grundlegenden Dingen bekommen nun mal die ohne Finanzpolster schmerzlich zu spüren. Sie sind es, die jetzt vorrangig Unterstützung auch vom Staat benötigen und diese bislang bei Weitem nicht in ausreichendem Maße bekommen. Ein Punkt, der in den aufgeregten Debatten über 9-Euro-Ticket und Spritpreisbremse unter den Tisch fällt.
Die Mindestlohnerhöhung könnte ebenfalls ein Wink in Richtung der Tarifparteien sein. Da in den anstehenden Lohnrunden die hohe Inflationsrate weder ignoriert noch komplett aufgefangen werden kann, sollte deutlich stärker differenziert und vor allem bei den unteren Lohngruppen kräftig aufgestockt werden. Das könnte Thema bei der vom Kanzler angeregten konzertierten Aktion sein.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro von Scholz & Co. ursprünglich ganz ohne Inflationsschub propagiert worden war. Und so könnte die Preisentwicklung auch ein klares Signal an die Ampel sein, bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze in nicht allzu ferner Zukunft noch einmal nachzulegen.