Übernommen von der Kommunistischen Partei Großbritanniens:
Anstatt einen Haushalt für die arbeitende Bevölkerung aufzustellen, entscheidet sich Finanzminister John Healey dafür, sich vor den Monopolkonzernen zu verbeugen und gleichzeitig vor dem Anleihemarkt in Angst und Schrecken zu versetzen.
Er gibt zu wenig aus und nimmt zu hohe Kredite auf – auf Kosten der Öffentlichkeit –, weil er die seit 40 Jahren andauernde Halbierung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne und des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer nicht rückgängig machen will. Zwar sind kleine zusätzliche Hilfen für private Energieverbraucher und die Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen Unternehmen zu begrüßen, doch hätte er viel mehr tun können, indem er die Supergewinne von Banken, Energiemonopolen, Supermärkten und Online-Glücksspielanbietern besteuert und gezielte Preiskontrollen verhängt hätte.
Er hätte auch die Steuersätze für Einkommen und Kapitalerträge angleichen können und damit zeigen, dass harte Arbeit mindestens genauso belohnt wird wie das Erzielen von Gewinnen durch Vermögensspekulationen.
Eine Labour-Regierung, die diesen Namen verdient, hätte die Entwicklungshilfe wiederhergestellt, anstatt die Militärausgaben durch Kürzungen bei anderen Ministerien aufzustocken.
All diese Maßnahmen hätten ergriffen werden können, während ihm in den öffentlichen Finanzen immer noch 20 Mrd. £ „Spielraum“ geblieben wären, statt der vom Anleihemarkt geforderten 15 Mrd. £. Zu allem Überfluss wird die Erhöhung des Mindestlohns und des existenzsichernden Lohns im nächsten Jahr wahrscheinlich von der steigenden Inflation überholt, während Millionen von Rentnern weiterhin damit konfrontiert sind, in wenigen Jahren ein Drittel ihrer „Triple-Lock“-Sicherung zu verlieren.
Sofern sie ihren Kurs nicht ändert, wird diese Labour-Regierung bei der nächsten Parlamentswahl ihre massive Mehrheit verlieren und damit sowohl ihren politischen als auch ihren finanzpolitischen Bankrott unter Beweis stellen.
Kommunistische Partei Großbritanniens,
28. Oktober 2026
Der Beitrag „Erklärung der Kommunistischen Partei zum Haushalt von Finanzminister John Healey“ erschien zuerst auf der Website der Kommunistischen Partei Großbritanniens.
