Übernommen von der Kommunistischen Partei Großbritanniens:
Beendet den Völkermord an den Palästinensern – Hört auf, Israel zu bewaffnen
Am Internationalen Tag für Palästina, Samstag, den 10. Oktober, würdigt die Kommunistische Partei die massiven Solidaritätsbewegungen, die die britische Regierung zu einem Politikwechsel in Bezug auf Palästina zwingen.
Die Kommunistische Partei ruft dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Israels anhaltenden Völkermord an den Palästinensern und die illegale Besatzung zu beenden, und fordert eine möglichst hohe Beteiligung am Nationalen Marsch für Palästina: 3 Jahre Völkermord – Stoppt die Bewaffnung Israels – Sanktionen JETZT!
Trotz anhaltender staatlicher Repressionen erzwangen die Massenbewegungen für die Freiheit und Souveränität Palästinas die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, die im September 2025 auf der UN-Generalversammlung verkündet wurde, und im September 2026 die längst überfälligen Verbote des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet sowie des Waffenverkaufs, der „wesentlich zur Besatzung beiträgt“. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, da seitdem keine britischen Rüstungsverträge mit Israel ausgesetzt wurden.
Internationale Solidarität mit den Palästinensern ist von entscheidender Bedeutung, doch die Gestaltung eines künftigen palästinensischen Staates ist eine Frage, die allein die Palästinenser selbst zu entscheiden haben. Versuche, eine Ein-Staaten-Lösung zum Lackmustest für das Engagement für die Befreiung Palästinas zu machen, sind falsch.
Die offiziellen Vertreter Palästinas bei den Vereinten Nationen und in der Palästinensischen Befreiungsorganisation befürworteten 1988 die Zwei-Staaten-Lösung, die auf der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel innerhalb der Grenzen von vor 1967 basiert, einschließlich des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems. Dies ist die Position, für die sich langjährige palästinensische politische Gefangene wie Marwan Barghouti einsetzen. Es ist die Position der kommunistischen Parteien in der Region – der Palästinensischen Volkspartei und der Kommunistischen Partei Israels, der einzigen Partei in Israel mit sowohl jüdischen als auch arabisch-palästinensischen Mitgliedern.
Angesichts der Tatsache, dass Donald Trump und Benjamin Netanjahu einen Krieg gegen UN-Institutionen und das Völkerrecht führen, ist es nicht die Aufgabe von Solidaritätsbewegungen, Verordnungen über einen zukünftigen palästinensischen Staat zu erlassen, die die eigenen, international anerkannten Vertreter der Palästinenser missachten.
Es gibt bereits einen Staat, der sich über Israel und das besetzte Palästina erstreckt, und das ist kein palästinensischer Staat. Israels ethnischer Suprematismus sowie seine wirtschaftlichen und militärischen Vorteile, die auf der imperialistischen Macht der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands beruhen, sind die wahren Hindernisse für die Beendigung der illegalen Besatzung durch Israel und werden es auch bleiben, ganz gleich, ob von einem oder zwei Staaten die Rede ist.
Israels illegale Besetzung des Westjordanlands und die völkermörderische Belagerung des Gazastreifens müssen beendet werden.Die Rolle der palästinensischen Solidaritätsbewegung in Großbritannien besteht darin, einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand sowie die Beendigung der Belagerung und der illegalen Besatzung durch Israel zu fordern, indem sie sich im Einklang mit den Forderungen des palästinensischen Volkes selbst einsetzt, einschließlich Boykott, Desinvestition und Sanktionen, die Beendigung des gegenseitigen Waffenhandels, des Austauschs von Geheimdienstinformationen sowie jeglicher militärischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Israel.
Freiheit für Palästina – Keine Waffenlieferungen an Israel – Boykott, Desinvestition und Sanktionen JETZT!
10. Oktober 2026
Kommunistische Partei Großbritanniens
ENDE.
Der Beitrag „Erklärung der Kommunistischen Partei zum Internationalen Tag für Palästina“ erschien zuerst auf der Website der Kommunistischen Partei Großbritanniens.
