Mit der heutigen Entscheidung (15. Juni 2022) des-EU-Ministerrats über den Kompromiss zur europäischen Mindestlohnrichtlinie ist aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein wichti...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgebervertreter des Betriebes Fahrdienst Deutscher Bundestag/Fahrdienst Bund haben sich am späten Dienstagabend (14. Juni 2022) auf den A...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Wir, Mitgliedsstaaten der OVKS, sprechen unsere große Sorge angesichts der fortgesetzten Erosion des internationalen Sicherheit...
Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträge...
Der stellvertretende Ministerpräsident Ricardo Cabrisas Ruiz leitete die kubanische Delegation beim jährlichen Treffen mit dem Pariser Club, das am Dienstag stattfand, um die Fortschritte bei der mitt...
Der stellvertretende Ministerpräsident Ricardo Cabrisas Ruiz leitete die kubanische Delegation beim jährlichen Treffen mit dem Pariser Club, das am Dienstag stattfand, um die Fortschritte bei der mitt...
Zwanzig Millionen Euro will die Bundesregierung in eine „Kampagne für das Energiesparen“ stecken, durch die das Frieren für den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu einer Sache des ganzen deutschen Volk...
Soviel ist sicher: Das 21. UZ-Pressefest wird einen Kontrapunkt zur herrschenden Kriegshysterie, zu Hochrüstungsprogrammen und Russenhass setzen. Es wird ein Fest der Solidarität, der Diskussion, der ...
Offiziell wollten die Regierungen in Berlin, Paris und Rom bis zum Dienstag einen gemeinsamen Besuch von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi am Donnerstag in Kiew nicht bestätigen. Am Dienst...
Streik in der Klinik, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ 500 Beschäftigte der sechs Unikliniken Nordrhein-Westfalens skandieren diese Losung mit, laut und kraftvoll. Sie ...
Jeder vierte Verbraucher in Deutschland rechnet damit, aufgrund der steigenden Preise für Strom und Gas am Ende des Jahres durch hohe Nachzahlungen bei der Energiekostenabrechnung in finanzielle Schwi...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. Die Linke habe „kein geordnetes Kraftzentrum mehr“, sagte Ramelow im Interview m...
Als „Marsch aufs Schloss“ wurde die Störung des Neustädter Demokratiefestes auf dem Hambacher Schloss vom 28. Mai über Querdenker-Kanäle auf Telegram angekündigt. Aufgerufen dazu hatten u.a. der Unte...
Übernommen von: DIE LINKE. Zu den Rückforderungen und Minderauszahlungen an Hartz-IV-Berechtigte durch die Jobcenter sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Das 9-Euro-Ticket soll zum ...
Nicht nur Schülerinnen und Schüler sind von den Folgen der Corona-Pandemie und den in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen schwer betroffen. Auch ihre Lehrerinnen und Lehrer klagen über Belastung...
Vom 17.-19. Juni, will die AfD ihren Bundesparteitag in Riesa abhalten. Nach der Schlappe in Wiesbaden, wo die Partei ihren Parteitag im Dezember wegen Corona absagen und den Großteil der Kosten für d...
Übernommen von Stop G7 Elmau: Mit der Karawane reisen Aktivist:innen aus verschiedener Geografien durch 20 Städte in Deutschland, um mehr Gehör und Sichtbarkeit für ihre Kämpfe zu schaffen. Durch Vera...
Die Kommunistische Jugendfront (Fronte della Gioventù Comunista – FGC) feiert in diesen Tagen ihr zehnjähriges Bestehen. Wir wollen zu diesem feierlichen Anlass einen gedrängten Einblick in ihre Gesch...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation In seinem Interview mit Interfax sprach Oleg Tjapkin, Direktor des Dritten Europäischen Departements des russischen Außenminist...
Übernommen von Stopp Air Base Ramstein: In wenigen Tagen startet die diesjährige Aktionswoche vom 19.-26. Juni. Der Einsatz für ein friedliches und bewusstes Miteinander war wohl noch nie so wichtig w...
Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) berieten auf einer gemeinsamen Konferenz a...
In Zeiten, in denen das EU-Parlament ernsthaft darüber abstimmt, ob Atomkraft und Gas nachhaltige Investitionen sind (natürlich nicht), muss man sich fragen, ob den führenden Politiker*innen in irgend...
Die kapitalistische Krise und deren Folgen, darunter Rationalisierungen, Abbau von Arbeitsplätzen, unsichere Arbeitsverhältnisse und Unterbezahlung, bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Schaffenden...
Das Mitglied des Politbüros und Sekretär für Organisation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Roberto Morales Ojeda, bestätigte den politischen, wirtschaftlichen und kommunikativen P...
Am Montag fand ein neues Treffen zwischen dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, und Experten und Wissenschaftlern...