Rüstungsexportkontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden

Übernommen von Amnesty International:

Amnesty International in Deutschland kritisiert die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung von Rüstungsexportkontrollen bei gemeinsamen europäischen Projekten mit deutscher Beteiligung bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Montag. Stattdessen müssten die deutschen und europäischen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle zum Schutz der Menschenrechte verschärft werden.

Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wenn Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in ihrer ersten Grundsatzrede für eine drastische Aufweichung der deutschen Regeln für Rüstungsexporte aus Kooperationen bei ‚wehrtechnischen Gütern‘ plädiert, steht dies nicht im Einklang mit den  rechtlichen Grundlagen der deutschen, europäischen und globalen Rüstungsexportkontrollen. Grundlage deutscher Rüstungsexportkontrollen sind keine ‚deutschen Sonderregeln‘ oder auch nur besondere ‚Wertevorbehalte‘. Für Deutschland wie auch für alle anderen EU-Staaten gelten der Internationale Waffenhandelsvertrag und der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsausfuhren gleichermaßen als rechtlich verbindliche Standards, die auch bei den deutschen Rüstungsexportkontrollen angewendet werden müssen.“

Die Standards geben unter anderem vor, dass alle Rüstungsexporte verboten werden müssen, wenn die Gefahr besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können. Das gilt für deutsche Rüstungsgüter genauso wie für Waffen und Munition aus Koproduktionen.

„Ziel kann nur sein, dass endlich alle europäischen Staaten diese rechtlich verbindlichen Standards gleichermaßen einhalten und so keine europäischen Rüstungsexporte mehr zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können“, so John. „Dazu braucht es endlich ein neues striktes Rüstunsgsexportkontrollgesetz mit einem verbindlichen Menschenrechtskriterium in Deutschland. Und es braucht ebenso die Durchsetzung der Regeln europaweit – dafür sollte sich die Verteidigungsministerin nachdrücklich engagieren.“

Quelle: Amnesty International