Ein Jahr vor den Chamberwahlen bemüht die LSAP (wieder einmal) die »Steuergerechtigkeit«. Die Regierungspartei stellt 21 Forderungen und kündigt an, sie wolle die Lohnsteuern erheblich senken, am besten noch innerhalb der nächsten Monate.
Angesichts der Erfahrungen, welche die Schaffenden und Rentner in der Vergangenheit mit der LSAP machten, ist eine gesunde Portion Skepsis angebracht, denn bekanntlich ist es nicht das erste Mal, dass das Führungspersonal der LSAP im Vorfeld von Wahlen die »Steuergerechtigkeit« entdeckt.
Das letzte Mal war das der Fall, als die LSAP im Vorfeld der Chamberwahlen von 2018 ankündigte, sie werde eine »Reichensteuer« einführen, vorausgesetzt, sie werde Regierungsverantwortung übernehmen. Zu viele nahmen das für bare Münze und gaben der LSAP ihre Stimme, so dass sie zusammen mit der DP und den Grünen Regierungspartei wurde, aber eine »Reichensteuer« gibt es bis heute nicht.
Soziale Demagogie war es auch, als der vorherige LSAP-Arbeitsminister die Forderung der KPL nach einer Coronasteuer übernommen hatte, um sich bei linken Wählern und Gewerkschaftern »de schéine Mennchen ze machen«, wohlwissend dass keine der drei Regierungsparteien bereit sein würde, von den Krisengewinnlern einen finanziellen Beitrag zur Überwindung der negativen Auswirkungen der Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu verlangen.
Ein Rückblick auf die langen Regierungsjahre der LSAP macht deutlich, dass die Steuerlast der Schaffenden immer größer wurde, während der Anteil des Kapitals am Gesamtsteueraufkommen immer kleiner wurde. Es ist dies eines von vielen Beispielen dafür, dass die Regierungspolitik kaum noch sozialistische Spurenelemente aufweist.
Umso größer ist die soziale Demagogie, welche sie betreibt. Das zeigte sich erst kürzlich daran, dass die »Zozialisten« behaupteten, es sei ihnen zu verdanken, dass der Indexmechanismus »gerettet« wurde. Zuvor hatten sie den Index allerdings noch schnell manipuliert, indem sie, zusammen mit der neoliberalen DP und den neoliberalen Grünen, den Lohnabhängigen und Rentnern 700 Millionen Euro an Kaufkraft klauten und dem OGBL in den Rücken fielen.
Das zeigt sich gegenwärtig auch darin, dass die LSAP behauptet, kurzfristig die Lohnsteuern für die Schaffenden senken zu wollen. In krassem Gegensatz dazu steht, dass sie sich bis zu diesem Zweitpunkt, zusammen mit der DP und den Grünen, kategorisch weigerte, die Steuertabelle an die Inflation anzupassen, so dass die Lohnabhängigen und Rentner über die sogenannte »kalte Progression« deutlich höhere Steuern bezahlen müssen. Der OGBL sprach gestern in einer von der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« abgedruckten Stellungnahme von »einem vierstelligen (!) Verlust beim jährlichen Nettoeinkommen für die meisten Steuerzahler«.
Mit dem jüngsten Vorstoß der LSAP geht es eindeutig darum, die Schaffenden und ihre Organisationen im Vorfeld der Chamberwahlen irrezuführen. Nach den Wahlen werden die Forderungen nach »Steuergerechtigkeit« dann wieder schnell in Vergessenheit geraten. Hauptsache die Abgeordnetenmandate und Ministergehälter können über den Wahltermin hinweggerettet werden!
Die Schaffenden sollten diesem Spielchen, das sie teuer zu stehen kommt, schnell ein Ende bereiten.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek