Die Einbürgerung muss erleichtert, das Zusammenleben muss gestärkt werden!

Dass das Einbürgerungsgesetz reformiert werden soll, ist ein erster positiver Schritt, der allein aber nicht ausreicht. In dem Entwurf ist zwar eine Senkung der Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre und eine Erleichterung für Menschen über 67 Jahren vorgesehen, doch alle anderen Voraussetzungen bleiben bestehen. Auch die geplanten Änderungen der doppelten Staatsbürgerschaft reichen hier nicht aus.

Denn die Hindernisse bleiben. Die Werktätigen, die seit vielen Jahren hier in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen und ihre Kinder aufziehen müssen für die Einbürgerung nach wie vor ein ausreichendes Einkommen, eine Wohnung mit einer bestimmten Quadratmeterzahl und Sprachkenntnisse nachweisen. Diese Voraussetzungen mit dem elementaren Recht auf Mitbestimmung zu verbinden, ist keinesfalls mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar. Heute müssen Millionen von Arbeitern trotz Arbeit Leistungen vom Arbeitsamt beziehen, weil sie gezwungen sind, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Auch wenn es oft andersrum dargestellt wird, haben die meisten Menschen, die arbeitslos sind, keine Schuld daran und auch kein Interesse, dass das so bleibt. Besonders Migranten, die überdurchschnittlich oft im Niedriglohnsektor arbeiten, sind aufgrund der hohen Mietpreise gezwungen, in kleineren Wohnungen zu leben. Von den mehr als 10 Millionen Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die heute in Deutschland leben, sind fast 6 Millionen seit mehr als 10 Jahren in Deutschland ansässig. Daher kann eine Verkürzung der Einbürgerungsfrist allein nicht ausreichen. Zu diesem Zweck ist eine grundlegende Änderung des Gesetzes erforderlich. 

Es geht nicht nur um die Arbeitskräfte!

Es ist kein Zufall, dass die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes mit der Reform des Fachkräftegesetzes zusammenfällt. Wie andere Länder auch, braucht Deutschland kurz- und langfristig billige und qualifizierte Arbeitskräfte. In diesem Bereich gibt es einen ernsthaften Wettbewerb zwischen den imperialistischen Ländern, die qualifizierte Arbeitskräfte benötigen. Deutschland stärkt seine Wettbewerbschancen in diesem Bereich, indem es denjenigen, die als Fachkräfte kommen, die Staatsbürgerschaft verspricht.

Diejenigen, die die Türen für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern öffnen, schließen die Türen für Geflüchtete, die Opfer von Krieg und Armut sind. Sie wollen qualifizierte Arbeitskräfte haben, ohne dafür einen Preis zu zahlen. Das ist weder menschlich noch demokratisch! Umso wichtiger bleibt die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, um keinen Keil zwischen Arbeiter mit und ohne Migrationshintergrund treiben zu lassen.

Geben wir dem Rassismus nicht nach!

Obwohl die vorgeschlagenen Änderungen Teil des Koalitionsvertrages sind, lehnen der Regierungspartner FDP, die CDU/CSU und die AfD den Entwurf mit rassistischer Rhetorik ab. Was diese Parteien ablehnen, sind nicht billige Fachkräfte, sondern die Gewährung von Rechten für künftige Arbeiter und Werktätige, die in diesem Land leben. Im Rahmen der Diskussionen über das Staatsbürgerschaftsgesetz sind die Diskurse über „die Rückführung illegaler Einwanderer“ und über „kriminelle Einwanderer“ nichts anderes als eine bewusste Förderung des Rassismus.

Anfang der 2000er Jahre, während der Debatte über das Staatsbürgerschaftsgesetz, schwächte die Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Einheit der arbeitenden Bevölkerung und stärkte den Nährboden für Rassismus. Wir sind heute mit der gleichen Gefahr konfrontiert.

Als Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, DIDF, fordern wir die Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten und alle Hindernisse für Migranten, die seit Jahren in Deutschland leben, für die Beteiligung am politischen Leben und an der Einbürgerung zu beseitigen. Wir fordern ein Ende der Spaltung derjenigen, die nach Deutschland kommen wollen, in Fachkräfte und Ungelernte und die Schaffung von Bedingungen für diejenigen, die hierher kommen wollen, um sich zu qualifizieren. Wir fordern ein Ende der rassistischen Diskussionen um das Asylrecht und gegen Geflüchtete und wollen unser Zusammenleben stärken!

Einbürgerung DE.PDF

Quelle: DIDF