++ Strafurteil gegen Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste von Ende Gelände ++ Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union wirft Energiekonzern MIBRAG Geheimdienstmethoden vor ++

EG logo Schrift weiß b 06 2019Der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos wurde heute wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das Amtsgericht in Borna hielt ihn für schuldig, im November 2019 unbefugt das Betriebsgelände des Energiekonzerns Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) betreten zu haben. Damals hatten mehr als 1.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände Braunkohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig blockiert. Bras dos Santos hatte für das Leipziger Stadtmagazin kreuzer über die Klimaproteste berichtet. Die MIBRAG, deren Eigentümer Daniel Křetínský ein ambivalentes Verhältnis zur Pressefreiheit nachgesagt wird, zeigte ihn daraufhin wegen Hausfriedensbruchs an. Das Gericht ließ die Anklage zu und fällte heute ein Strafurteil gegen den Journalisten.

Dazu der Journalist Marco Bras dos Santos:
„Eine demokratische Gesellschaft ist ohne Pressefreiheit nicht denkbar. Dass Medienschaffende von Energiekonzernen wie der MIBRAG mit Klagen überzogen werden können, zeugt von einem antidemokratischen Verständnis. Es ist der Sinn von Journalismus, im öffentlichen Interesse von wichtigen Ereignissen zu berichten. Genau das sind die Aktionen von Ende Gelände. Nicht umsonst hat der Journalist Tim Wagner für ein Foto von dieser Aktion den Preis des ‚Sächsischen Pressefoto des Jahres 2019‘ erhalten. Die Fachjuri bewies damit das Rückgrat, das von dem Amtsgericht in Borna nicht zu erwarten war. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass die nächst höheren Gerichtsinstanzen in Sachsen zu einem anderen Urteil kommen würden. Den Kampf um die Pressefreiheit gilt es in Karlsruhe oder Straßburg zu führen.“

Nach der Aktion von Ende Gelände hatte die MIBRAG die regionalen Medien nach Presseberichten durchsucht und Strafanzeigen insbesondere gegen Journalist*innen erstattet, die Fotos von der Blockade des Tagebaus veröffentlicht hatten.

Quelle: Rote Hilfe e.V.

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