Am Freitag wurde eine gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Arbeiterparteien aus verschiedenen Ländern veröffentlicht. In der Erklärung protestieren die Parteien gegen die Angriffe der sozialdemokratischen PSUV und der venezolanischen Regierung auf die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV). Die Erklärung kann auch weiterhin von Parteien unterstützt werden.
Am 4. Februar traten auf einer Kundgebung der PSUV mehrere Personen mit Plakaten der PCV in Aktion. Sie kritisierten die Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas und bekundeten ihre Unterstützung für den zunehmend volks- und arbeiterfeindlichen Kurs der Regierungspartei.
In der Zeit danach versuchten offensichtlich von der Regierung angeheuerte Provokateure, die sich als Mitglieder der PCV ausgegeben, Mitgliederversammlungen einzuberufen, um Stimmung gegen die Parteiführung zu machen und diese zu Fall zu bringen. Die PCV konnte aufdecken, dass es sich um Agenten der Regierungspartei handelt. Es sind Funktionäre der PSUV und Staatsdiener, wie die Recherchen zeigen.
Eben jene Provokateure versuchen jetzt mittels Gerichtsbeschluss, die PCV-Führung absetzen zu lassen. Die Partei würde mit einem solchen juristischen Trick in die Illegalität gedrängt, während sich Regierungssöldner der juristischen und wahlrechtlichen Person der Partei bemächtigen würden.
Internationale Solidarität
Die kommunistischen und Arbeiterparteien berufen sich in ihrer Solidaritätserklärung mit der Kommunistischen Partei Venezuelas auf Artikel 5 des am 22. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien beschlossenen Aktionsplans. Dieser besagt, dass die Parteien ihre „Solidarität mit den gerechten Anliegen der Völker, mit den Kommunisten, die sich der Verfolgung und den Verboten der freien Ausübung ihrer politischen und sozialen Rechte ausgesetzt sehen,“ ausdrücken und „gegen die Unterdrückung und Diskriminierung im Bereich der demokratischen Rechte und Freiheiten“ protestieren.
Sie betonen, dass sie „Venezuela konsequent gegen imperialistische Aggression und illegale einseitige Zwangsmaßnahmen“ verteidigten und diese auch „weiterhin anprangern und verurteilen“. Sie zeigen sich aber auch entschlossen, die Kommunistische Partei Venezuelas gegen die Angriffe der PSUV und der venezolanischen Regierung zu verteidigen. Sie fordern die Regierung dazu auf „die Entscheidung und den Willen, den die Organisationen und Aktivisten der PCV auf ihrem 16. nationalen Kongress im November 2022 zum Ausdruck gebracht haben“, zu respektieren.
Die gemeinsame Erklärung wurde bisher von 29 kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit unterzeichnet, darunter auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
Quelle: Zeitung der Arbeit