Die Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Räumen des österreichischen Nationalrats geriet zur erwartbaren Propagandashow. „Selenskyj repräsentiert ein zutiefst reaktionäres, repressives, illiberales Regime im Dienste der Oligarchie und des Westimperialismus“, sagte PdA-Vorsitzender Tibor Zenker bereits im Vorfeld.
Die Propagandashow Selenskyjs fand nicht im Rahmen einer Nationalratssitzung statt, sondern in einer Veranstaltung des Parlamentspräsidenten im Plenarsaal des Parlaments. Die FPÖ zog zu Beginn der Rede des ukrainischen Kriegstreibers aus der Veranstaltung aus, mehr als die Hälfte der SPÖ-Mandatare war nicht erschienen. Dass die FPÖ gegen die NATO-Unterordnung Österreichs und für Unabhängigkeit und Neutralität eintritt, ist insofern interessant, als diese Partei früher die einzige war, die einen NATO-Beitritt wollte, und zumindest ihre Gründergeneration Österreich als eigenständige Nation in Frage stellte.
Die Sprecherinnen und Sprecher von ÖVP, Grüne und NEOS bewiesen anschließend, dass sie sich als Lobbyisten der imperialistischen NATO- und EU-Politik verstehen und nicht als VolksvertreterInnen eines unabhängigen und neutralen Landes. Die Ukraine, die im Donbass seit 2014 einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit mehr als 10.000 Toten führt, wurde wieder einmal als reines Opfer dargestellt, und die FPÖ dafür angegriffen, dass sie dem Kleptokraten und Kriegstreiber Selenskyj, der nichts anderes als eine Marionette vor allem des US- und GB-Imperialismus ist, nicht zu Füßen lag wie die anderen Fraktionen. Auch die SPÖ übrigens, die trotz des Fehlens zahlreicher Abgeordneter ihre Treue zum westimperialistischen Mainstream unterstrich.
Selbstverständlich durfte der Faschistengruß „Slava Ukrainij“ am Schluß von Selenskyjs Rede nicht fehlen, wozu die Schafsköpfe auf den Abgeordnetensesseln natürlich frenetisch applaudierten.
Quelle: ORF.at
Quelle: Zeitung der Arbeit