Die Abschaffung des Rechts auf Asyl ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Die EU-Innenminister, die sich am 8. und 9. Juni getroffen haben, haben mit ihrer Vereinbarung zur Fluchtpolitik die Türen für Geflüchtete, die in die EU-Länder kommen wollen, komplett verschlossen. Die Zustimmung der Regierungskoalition, zu der auch SPD und Grüne gehören, zu dieser Vereinbarung ist eine absolute Heuchelei. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass SPD und Grüne, die sich als flüchtlingsfreundlich darstellen, es mit ihren Aussagen vor der Wahl nicht so ernst meinen, wie sie es vor der Wahl in Sachen Krieg und Rüstung getan haben.
Der gemeinsame Beschluss der EU-Innenminister lautet wie folgt:
Menschen, die die Grenzen Europas erreichen und einen Asylantrag stellen, werden in Auffanglagern an den EU-Grenzen gesammelt. Innerhalb von maximal 12 Wochen werden sie an der Einreise in die EU gehindert, indem in einem Schauprozess ohne Verteidigungsrechte entschieden wird, ob sie einen Asylantrag stellen dürfen oder nicht. Diejenigen, die aus sogenannten „sicheren Ländern“ kommen, werden sofort zurückgeschickt.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden Vertreter der EU auch mit den genannten Ländern zusammentreffen. Die bisher angewandte Praxis der „sicheren Länder“ wird flexibilisiert und die Wege für Geflüchtete aus vielen Ländern an die EU-Grenzen werden vollständig geschlossen.
Auch die Verteilung von Geflüchteten, die in Lagern ankommen und an den europäischen Grenzen einreisen dürfen, soll geregelt werden. Es wird ein zentralisiertes Verteilungssystem eingerichtet. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, zahlen 20.000 Euro pro Person in den eingerichteten Fonds ein. Ziel ist es, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an den Kosten beteiligen. Das ist die „Solidarität“, die der deutsche Innenminister Faser lobte. Nicht die Solidarität mit Menschen, die ihr Land verlassen müssen, sondern die finanzielle Solidarität der Regierungen!
Mit diesen Maßnahmen werden Millionen von Geflüchteten in die Hände von Menschenschmugglern fallen und an den EU-Grenzen sterben. Die EU wird an diesen Massenmorden an Geflüchteten beteiligt sein. Geflüchtete werden zu unmenschlichen Lebensbedingungen in vielen Ländern wie der Türkei und Libyen verurteilt, die als „sichere Länder“ akzeptiert und durch die Zahlung von ein paar Euros zu Flüchtlingsgefängnissen gemacht werden.
Die EU-Länder sind auch für den Anstieg der Flüchtlingszahlen verantwortlich!
Die EU und wichtige Länder wie Deutschland und Frankreich gehören zu den Hauptverantwortlichen für die Kriege, die Umweltzerstörung, Hunger und Durst und den Waffenhandel in der Welt. Die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen werden durch die Politik dieser Länder zerstört. Während die Monopole der EU-Länder durch Kriege und die Ausbeutungspolitik dieser Länder furchtbare Profite machen, sind Millionen von Menschen zu Armut, Hunger und Obdachlosigkeit verdammt.
Kriege, Waffenhandel, Klimakrise, Umweltzerstörung und unterdrückerische Regime sind die Hauptgründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Deutschland und Frankreich sind derzeit an vielen laufenden Krieg beteiligt. Auch viele autokratisch-reaktionär-faschistischen Regierungen werden von ihnen unterstützt.
Mehr als 80 Millionen Menschen haben aufgrund der unmenschlichen Bedingungen, die durch die Politik der EU-Länder verursacht werden, ihre Heimat und ihr Land verlassen. Heute wird die Fluchtthematik als Material zum Schüren von Rassismus und Diskriminierung in der Innenpolitik genutzt, indem die Lebens- und Zukunftssorgen der Menschen ausgenutzt werden und Geflüchtete für die sozialen Probleme verantwortlich gemacht werden. Sogenannte „soziale“, „friedensbewegte“ Regierungsparteien wie die SPD und die Grünen tanzen auf demselben politischen Boden wie rassistische Parteien wie Meloni in Italien und Höcke in Deutschland. Diese unmenschliche Politik muss gestoppt werden.
Lasst uns die Solidarität mit den Geflüchteten und den Kampf gegen die Bedingungen, die Flucht verursachen, stärken!
Flucht ist ein Problem, das von den Imperialisten und ihren Regierungen geschaffen wurde. Diese Regierungen, nicht die Geflüchteten, sollten die Rechnung bezahlen. Solange diese Politik existiert, ist es unvermeidlich, dass Millionen von Menschen zu Geflüchteten werden.
Die Stärkung der Solidarität mit den Geflüchteten und die Ausweitung der Möglichkeiten für die Menschen, in ihren eigenen Ländern zu leben, ohne zu Geflüchteten zu werden, kann nur durch die Stärkung des Kampfes gegen die Kriegspolitik und die Waffenverkäufe der Regierungen, gegen ihre soziale Probleme, die die Umwelt ausplündern und die Klimakrise verschärfen, die Rassismus und Diskriminierung fördern, möglich sein.
Als Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) rufen wir alle Werktätigen dazu auf, sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren, sich der Feindseligkeit gegenüber den Geflüchteten zu widersetzen und wo immer sie sich befinden, die Einheit der Werktätigen zu stärken, in dem Wissen, dass Feindseligkeit gegenüber den Geflüchteten Feindseligkeit gegenüber den Werktätigen ist!
Dieses Abkommen der EU-Regierungen, das das Recht auf Asyl zerstört, muss sofort zurückgenommen werden. Die Lager innerhalb der EU-Grenzen müssen aufgelöst werden!
Die Abkommen über „sichere Länder“ müssen gekündigt und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen in den Ländern ihrer Wahl Asyl beantragen können!
Restriktionen und Strafen bei der Rettung von Geflüchteten sowie die Verwandlung der EU-Grenzen und des Mittelmeeres in einen Friedhof für Geflüchtete müssen gestoppt werden!
Alle Geflüchteten müssen gleich und menschlich behandelt werden, wie es bei den ukrainischen Flüchtlingen der Fall war!
Quelle: DIDF