Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober steht unmittelbar bevor. Die Landtagswahl findet im Angesicht der Kriegs und der Inflation statt, die auch die Menschen im „reichsten“ Bundesland nicht verschont. Die Auswirkungen der Kriegspolitik der Ampelregierung treffen uns ebenso, wie die Entscheidungen der bayerischen Landesregierung, bestehend aus CSU und Freie Wähler. Denn auch, wenn Bayern das Bild von „blühenden Landschaften“ zu vermitteln versucht, sind hier auch viele Probleme aktuell:
1. Inflation und Soziale Kürzungen
Auch in Bayern macht die Inflation nicht halt. Auch wenn die durchschnittliche Inflationsrate bei „nur“ 6,1 % im Monat August war, wirken sich die Teuerungen vor allem auf Lebensmittelpreise und Energiekosten aus. Gleichzeitig schneidet Bayern was die Tarifbindung angeht am schlechtesten unter den westdeutschen Bundesländern ab: nur noch 25 % der Betriebe unterliegen einem Tarifvertrag, so der DGB Bayern. Gleichzeitig schneidet Bayern zwar im Vergleich was Bildung und Gesundheit angeht, am besten ab, doch auch hier gilt: wer arm ist, profitiert nicht davon. Der Verarmung der Gesellschaft kann nur entgegengewirkt werden, wenn die Löhne steigen und die Landesregierung nicht im sozialen Bereich einspart!
2. Bezahlbarer Wohnraum
Der bayerische Wohnungsmarkt ist viel zu überlastet. Laut dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen fehlen aktuell etwa 200.000 Wohnungen im Bundesland. Vor allem in Städten, wie München, eine teuersten Städte Europas, ist bezahlbarer Wohnraum kaum noch zu finden. Das ist aber kein Geheimnis und muss endlich verändert werden! Wohnen ist ein Grundrecht, das jedem zugänglich gemacht werden muss!
3. Rechtsoffenheit und Kriminalisierung von Protesten
Der Skandal um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat ein eindrückliches Bild von der Situation in Bayern gezeichnet. Dass seine Zustimmungswerte steigen, zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen, sondern gemeinsam gegen Rechts und soziale Probleme auf die Straßen gehen müssen. Deshalb müssen wir Türkeistämmigen Werktätigen Seite an Seite mit unseren Kolleginnen und Kollegen stehen und nicht zulassen, dass rechte Kräfte von den sozialen Problemen profitieren. Die Regierung zeigt einmal mehr, dass sie, wenn es zu ihrem Vorteil ist, kein Problem mit Rechts hat, gleichzeitig werden in Bayern, wie in kaum einem anderen Bundesland, immer wieder Proteste, allen voran von Aktiven im Klimaschutz, kriminalisiert. Diese Scheinheiligkeit können wir nicht hinnehmen!
Gehen wir am 8. Oktober zur Landtagswahl. Wenn wir unsere Stimmen nicht nutzen, werden es rückschrittliche und rechte Kräfte trotzdem tun und mehr Einfluss gewinnen. Gleichzeitig kämpfen wir weiter auf den Straßen gegen Rassismus und Armut, für Solidarität und Gleichberechtigung!
Quelle: DIDF