PRO ASYL warnt vor dem Schulterschluss deutscher Politiker*innen mit rechten Positionen. Die Unterstützung der Seenotrettung darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Der Zugang zu Schutz und Asyl muss vielmehr durch einen europäisch finanzierten Seenotrettungsdienst gewährleistet werden.
„Das Recht auf Leben, das Recht auf Schutz und Asyl sind unverhandelbar. Menschenrechte und Menschenwürde müssen gerade jetzt verteidigt werden. Es ist kurzsichtig, den Rechten in der EU wie Meloni immer weiter nachzugeben und nun auch noch die Unterstützung der Seenotrettung zur Verhandungsmasse zu machen“ warnt Karl Kopp, Europasprecher von PRO ASYL. „Wir fordern Mare Nostrum Plus, einen europäisch finanzierten Seenotrettungsdienst, den Zugang zu Schutz und Asyl. Das ist die Antwort basierend auf Menschenrechten und Humanität. Der Flirt von Scholz mit Meloni ist gefährlich.“ PRO ASYL kritisiert scharf den Kurswechsel der Ampel, in der die FDP immer mehr rechte Positionen übernimmt, die SPD diese unterstützt und die Grünen wortgewaltig schweigen.
Europa und auch Deutschland sind in der Lage, auch weiterhin Schutzsuchende aus Seenot zu retten und ihnen eine menschenwürdige Aufnahme, ein rechtsstaatliches und faires Asylverfahren zu garantieren. „Die Angst im Wahlkampf angesichts der rechten Dominanz in den Medien, Wählerstimmen zu verlieren, bestimmt das Regierungshandeln. Das ist extrem kurzsichtig. Wer der extremen Rechten nachgibt, macht diese nur noch stärker“, warnt Kopp.
Die deutsche Zustimmung zur Krisenverordnung und zur Entkernung des Asylrechts in der sogenannten GEAS-Reform hebeln die Menschenrechte von Schutzsuchenden aus. Die dort vorgesehene Aussetzung des Asylrechts, monatelange Haft und die Zurückweisung in dubiose, unsichere Drittstaaten greifen die Geltung der Menschenrechte an. Meloni will die Abschottung auf dem Meer und die Verhinderung der Seenotrettung bis hin zur Kriminalisierung der privaten Seenotrettung.
Hinweis: Die Aussagen von Bundeskanzler Scholz sind unter anderem bei Spiegel online zu lesen. Es soll weitere Verhandlungen mit Meloni geben. Scholz distanziert sich von der vergleichsweise geringen deutschen finanziellen Unterstützung der privaten Seenotrettung.
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Quelle: Pro Asyl