Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine hielten wir vom 16. bis 18. Februar in Mannheim unseren 23. Bundeskongress ab, an dem 120 Delegierte aus 30 Städten teilnahmen.
Unser Kongress fand in einer Zeit statt, in der Hunderttausende gegen Rassismus auf die Straße gingen und in der ein Zeichen für das Zusammenleben von einheimischen und migrantischen Werktätigen gesetzt wurde. Diese Zeit bietet gleichzeitig die Möglichkeit die Kämpfe der Beschäftigten gegen die wachsenden sozialen Probleme zu verstärken. Zwei Tage lang haben unsere Delegierten Beschlüsse gefasst, die die Einheit der Werktätigen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, den Kampf gegen Rassismus und für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Mittelpunkt stellen.
1- Seit dem 14. Januar sind hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rassismus auf die Straße gegangen und haben ein wichtiges und vielversprechendes Zeichen gegen Rassismus gesetzt. In einer Zeit, in der rechte Politik, die Nationalismus, Polarisierung und Vorurteile aufgrund unterschiedlicher ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten schürt, international an Boden gewinnt, glauben wir, dass diese Botschaft von großem Wert ist und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verstärkt und aufrechterhalten werden muss. Denn um diese polarisierende und diskriminierende Politik, die Migranten zu Sündenböcken macht, wirklich zurückzudrängen, müssen die Beziehungen zwischen Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund gestärkt werden. Migranten für soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, verstärkt Vorurteile und Ausgrenzungsgefühle und vergiftet das Zusammenleben. Diese Politik beschränkt sich nicht allein auf die AfD. Deshalb brauchen wir politische, kulturelle und soziale Begegnungsräume. Um einander kennen zu lernen und gemeinsame Bedürfnisse zu erkennen und gemeinsam zu handeln. Als DIDF rufen wir alle demokratischen Institutionen und Organisationen zu mehr Initiative und Zusammenarbeit auf.
2- Wir wissen, dass der Zuwachs von rechten Bewegungen und Parteien in vielen Teilen der Welt kein Zufall ist. Das Erstarken rassistischer Parteien und Organisationen in Deutschland wie in vielen Ländern der Welt ist das Ergebnis einer Regierungspolitik, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen verschlechtert, ethnische und religiöse Unterschiede als politisches Propagandamaterial missbraucht, Kriegsvorbereitungen und Aufrüstung vorantreibt und dabei internationale Konkurrenz in den Vordergrund stellt. Rassistische Parteien, wie die AfD, die Migrantinnen und Migranten für alle Probleme verantwortlich machen, dienen in Wirklichkeit der Fortsetzung dieser Politik. Die AfD und ähnliche Parteien können nur geschwächt werden, wenn wir gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der Regierungen kämpfen und diese Partei als arbeitnehmerfeindliche, neoliberale Partei entlarven. Wir rufen alle Werktätigen mit Migrationshintergrund dazu auf, sich den aktuellen Kämpfen im sozialen Bereich und gegen Rassismus anzuschließen.
3 – Mit der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat die Bundesregierung kein Gesetz geschaffen, das eines „modernen Einwanderungslandes“ würdig ist und der Tatsache Rechnung trägt, dass Migrantinnen und Migranten zu Deutschland gehören. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die seit Jahren in diesem Land leben, aufgrund bestimmter sozialer und rechtlicher Kriterien an der Einbürgerung gehindert werden. Die Einbürgerung von einer Probezeit abhängig zu machen, ist alles andere als förderlich die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten am gesellschaftlichen Leben. Deshalb sollte die Staatsbürgerschaft allen gewährt werden, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Gleichermaßen müssen die Gesetze für alle Bürger gelten. Mit dem Gesetz zur Sicherung von „Fachkräften“ sollten Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte angeworben und als Lohndrücker für die hiesigen Werktätigen missbraucht werden. Diese Pläne müssen sofort aufgegeben und gleiche Löhne und rechtliche Gleichstellung für alle nach Deutschland kommenden Arbeiter gewährleistet werden.
4- Die Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung ist keine humane Politik, sondern verstärkt die Propaganda der rassistischen Parteien. Die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, dass „im großen Stil“ abgeschoben werden soll und die EU-Asylreform sind genau das, was die rechten Parteien wollen. 108 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Verantwortung dafür, liegt nicht unabhängig von der Politik von Staaten wie Deutschland. Waffenlieferungen, Unterstützung von Kriegen in vielen Regionen, die Verschärfung der Klimakatastrophe, die Zerstörung der Umwelt und Lebensräume, an all dem sind die westlichen Staaten beteiligt. Gleichzeitig stellt man hier Schutzsuchende als „Sozialschmarotzer“ dar und versucht die Ankunft in Europa mit unmenschlichen Methoden zu verhindern. All das stärkt die Rassisten. Die Regierung muss diese heuchlerische Politik aufgeben und menschenwürdige Lebensbedingungen für Geflüchtete schaffen. Alle Einschränkungen des Flüchtlingsstatus müssen zurückgenommen werden.
5- Im Haushaltsplan der Regierung für 2024 wurden die Mittel im öffentlichen Dienst gekürzt, während die Mittel für Rüstung und Subventionen für Großkonzerne erhöht wurden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind am stärksten von den Kürzungen im sozialen Bereich betroffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Haushaltsmittel im Bereich der Grundbedürfnisse, wie Gesundheit, Bildung, Verkehr und Wohnen gekürzt werden, während mehr Geld in die Rüstung fließt. Die Kürzungen der Regierung im sozialen Bereich werden das Leben der Arbeitnehmer verschlechtern. Die Regierung sollte ihre Politik zugunsten der Arbeitgeber aufgeben und mehr Mittel für Bildung, Gesundheit, Verkehr und sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Wir rufen alle unsere Mitglieder und Werktätigen auf, sich aktiver an den Kampfgruppen zu beteiligen, die sich in verschiedenen Städten gebildet haben, um Probleme wie Bildung, Wohnen, Gesundheit usw. zu lösen und den Kampf gegen soziale Einschränkungen, Lebenshaltungskosten, Krieg und Rüstungspolitik zu verstärken.
6 – Unser Verband wird wie bisher in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Kulturschaffenden Veranstaltungen zum gemeinsamen Zusammenleben organisieren, um die Einheit und Solidarität der Werktätigen und ihren gemeinsamen Kampf zu stärken. Dazu laden wir Wissenschaftler, Intellektuelle, Künstler und Gewerkschafter, die in diesem Bereich arbeiten und für dieses Thema sensibilisiert sind, ein, mit uns Brücken der Freundschaft zwischen den Werktätigen aller Nationen und Glaubensrichtungen zu bauen.
Quelle: DIDF