Österreichisches EU-Wahlergebnis wenig überraschend

Übernommen von Zeitung der Arbeit:

Die FPÖ ist klare Gewinnerin der EU-Wahl in Österreich. Herbe Verluste musste die ÖVP einstecken, ebenso die Grünen, bei denen der „Schilling-Effekt“ nach hinten losging. Die KPÖ gewann Stimmen dazu, konnte aber die für ein Mandat nötige 4%-Hürde nicht erreichen. Eine revolutionäre Alternative gab es nicht auf dem Stimmzettel.

Wien. Sonntagnacht wurde das vorläufige österreichische Wahlergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament bekannt gegeben. Erwartbarer Sieger ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit 25,73 Prozent der abgegebenen Stimmen und einem Zugewinn von 8,53 Prozentpunkten. Dicht gefolgt von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die 24,73 Prozent erreichte, allerdings einen herben Verlust von 9,82 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl zu verzeichnen hatte. Die SPÖ verlor etwa 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2019 und erreichte 23,23 Prozent. Viertstärkste Partei blieben die Grünen mit 10,74 Prozent und einem Verlust von 3,34 Prozentpunkten. Die NEOS gewannen 1,5 Prozentpunkte dazu und stehen jetzt bei 9,94 Prozent. Die Hoffnung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), ins EU-Parlament einzuziehen, erfüllte sich nicht. Sie gewann zwar 2,11 Prozentpunkte dazu, scheiterte jedoch mit einem Ergebnis von 2,91 Prozent an der 4‑Prozent-Hürde. Auch die aus der Corona-Kritiker-Bewegung hervorgegangene Liste DNA konnte mit 2,71 Prozent kein Mandat erringen. Die Auszählung von mehr als 100.000 Briefwahlstimmen stand bei Redaktionsschluss noch aus.

Nur die Hälfte der Wahlberechtigten ging wählen

Bemerkenswert ist eine abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Sie lag bei 54,12 Prozent, die Ergebnisse der Parteien können also, will man ihren wahren Einfluss in der Bevölkerung messen, halbiert werden. Das schert sie aber nach der Wahl wenig, denn so gut wie alle – auch die Verlierer – fanden etwas Gutes an ihrem Ergebnis. Die FPÖ jubelte, während die ÖVP sich mit ihrem zweiten Platz als Beinahe-Sieger sah, obwohl sie etwa 30 Prozent ihrer Stimmen von 2019 verloren hat. Die SPÖ hadert mit ihrem leichten Stimmenverlust, während die Grünen nach außen hin alles paletti finden, auch wenn sie eines ihrer drei Mandate im EP verloren haben. Noch dazu scheint nach der Bekanntgabe des Wiener Vorzugsstimmenergebnisses der Zweitplatzierte Thomas Waitz die Spitzenkandidatin Lena Schilling zu überholen. Diese hatte sich durch ständiges Wiederholen eingelernter Phrasen ausgezeichnet und musste mit Vorwürfen kämpfen, dass sie eine Intrigantin sei und ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit habe.

KPÖ konnte kein Mandat erringen

Das KPÖ-Ergebnis ist insofern interessant, als es widerspiegelt, dass der plumpe Antikommunismus, vor allem bei jüngeren Wählerinnen und Wählern, nicht mehr zieht. Die Leute wissen ja nicht, dass es sich bei der KPÖ nur dem Namen nach um eine kommunistische Partei handelt. In Wahrheit ist sie neosozialdemokratisch und darauf aus, den Kapitalismus ein bisschen sozial zu behübschen, wie sie es dort macht, wo sie die Möglichkeit hat, wie in den Städten Graz und Salzburg. Trotz Stimmengewinnen konnte man mit 6,78 Prozent in Graz und 6,15 Prozent in Salzburg nicht an die Stimmengewinne bei den Kommunalwahlen anschließen. Insgesamt führte die KPÖ einen bemüht angepassten Wahlkampf. Wie schon üblich sollte die Harmlosigkeit der Partei unter Beweis gestellt werden. Ein bisschen die Reichen besteuern, wie es die SPÖ auch verlangt, und ein bisschen mehr sozialer Wohnbau sind da schon die „radikalsten“ Forderungen.

Fortsetzung des imperialistischen Kriegskurses

Die österreichischen Vertreterinnen und Vertreter im EU-Parlament werden größtenteils wieder ihr Pratzerl heben, wenn der Kriegskurs in der Ukraine oder neue Unsinnigkeiten, die dem Großteil der Bevölkerung schaden, beschlossen werden. ÖVP und SPÖ sind mehr oder weniger vereint hinter der imperialistischen Hauptlinie der EU, ebenso die Grünen. Die radikalsten Befürworter des EU-Imperialismus sind die NEOS, während die FPÖ damit Stimmen einsammelt, dass sie sich als Opposition gegen Kriegskurs und europäischem Superstaat gibt. Von den Linksliberalen wird sie in erster Linie als rechtsextreme Partei punziert. Dabei wird verkannt oder bewusst ignoriert, dass es die neoliberale und bellizistische Politik der „politischen Mitte“ ist, die der rechten Scheinopposition Stimmen zutreibt. Eine revolutionäre Alternative von links stand bei dieser Wahl in Österreich nicht am Stimmzettel. Die Partei der Arbeit (PdA) befindet sich noch im Aufbau. In Griechenland gab es eine solche Alternative mit der Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie erreichte fast zehn Prozent der Stimmen und wird mit zwei Mandataren im EU-Parlament sitzen.

Über die Befugnisse und Kompetenzen des EU-Parlaments braucht man sich keine Illusionen zu machen. Es ist ein Scheinparlament mit sehr eingeschränkten Rechten und kann das Meiste nur im Konsens mit dem Rat der Staats- und Regierungschefs beschließen.

Quelle: ORF

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