9. Oktober 2024

Wir halten zusammen!

Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz:

Am 10.07* steht Lukas als Versammlungsleiter der Achter-Mai-Demo 2022 in Landau vor Gericht.

Ihm wird zur Last gelegt, dass er nicht verhindert habe, dass mehrere Transparente miteinander verbunden worden seien und diese einen Sichtschutz für ungesetzliche Aktionen geboten hätten. In der Tat wurden auf der großen friedlichen Demonstration ein paar Rauchtöpfe entzündet – und das nicht hinter den Transparenten.

Angesichts bundesweiter Erweiterung repressiver Maßnahmen staatlicher Organe und auch schon der Pingeligkeit der örtlichen Staatsorgane vor und während der Demonstration verwundert es uns nicht, aber empört uns nicht minder, dass unser Bündnisgenosse jetzt angeklagt wird.

Zu besagter Demo vor nunmehr fast zwei Jahren haben auch wir, die DKP Südpfalz, aufgerufen (siehe Rote Rebe 03/2022). Darum sehen wir mit dem juristisch angeklagten Antifaschisten auch uns und alle weiteren Beteiligten und Unterstützerinnen und Unterstützer der Demonstration symbolisch auf der Anklagebank.

Der – vermutlich öffentliche – Prozess findet am 10.07.24* statt.
Solidarische Prozessbegleitung ab 10:30 vor dem Amtsgericht Landau.

Wir werden den Prozess kritisch begleiten und fordern dazu alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf.
Weitere Infos gibt es hier beim OAT Landau.

Die ursprünglichen Prozesstermine waren am 12.03.2024 bzw. 21.05.24.7

 

Quelle: Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz

DKPRepressionRheinland-Pfalz