14. Dezember 2024

Neuauflage der Guaidó-Formel von 2019

Übernommen von Granma – Órgano oficial del Partido Comunista de Cuba:

Venezuelas Generalstaatsanwaltschaft hat die Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung angesichts eines gestern von Edmundo González Urrutia und María Corina Machado unterzeichneten  Schreibens  bekanntgegeben, in dem der  Ex-Kandidat zum „gewählten Präsidenten“ ausgerufen wird, was einen klaren Verstoß gegen die demokratische Stabilität des Landes darstellt.  In dem Schreiben, das über das soziale Netzwerk X verbreitet wurde, fordern beide auch die Miliz, die Polizei und die Bevölkerung auf, die Befehle der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte und der verfassungsmäßig eingesetzten Regierung zu missachten.

Der Generalstaatsanwalt der Republik, Tarek William Saab, kündigte umgehend an, dass rechtliche Schritte eingeleitet würden, um die Verantwortung für die mutmaßliche Begehung mehrerer Verbrechen, die den nationalen Frieden bedrohen, zu ermitteln. María Machado und González Urrutia wurden beschuldigt, die Straftat der Amtsanmaßung, der Verbreitung falscher Informationen zur Erzeugung von Angst, der Anstiftung zum Ungehorsam, des Aufruhrs, der Vereinigung zur Begehung von Straftaten und der Verschwörung begangen zu haben.

Angesichts dieses versuchten Staatsstreichs nach der Guaidó-Formel bekräftigte Verteidigungsminister Vladimir Padrino öffentlich „die absolute Loyalität und bedingungslose Unterstützung für Nicolás Maduro, (…) der von der Volksmacht rechtmäßig wiedergewählt und von der Wahlbehörde für die Wahlperiode 2025-2031 zum Präsidenten proklamiert wurde. In diesem Land wird es Frieden geben.“

Quelle: Granma – Órgano oficial del Partido Comunista de Cuba

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