Oskar Lafontaine: In den Sumpf zurückkehren, um dem Regen auszuweichen?

Wir dokumentieren nachstehend einen Kommentar zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl, den Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag, auf seiner Facebookseite veröffentlichte: Wäre es nicht so ernst, dann wäre es fast komisch mit anzusehen, wie deutsche Politiker den Franzosen Tipps für die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag geben. Die Franzosen sind regelrecht „begierig“ darauf, zu erfahren, was deutsche Politiker, von denen die meisten in Frankreich völlig unbekannt sind, zu Macron oder Le Pen meinen. Sie können es nicht lassen und haben nichts begriffen. In vielen Ländern Europas wird die…

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Das Entsetzen nach der Wahl

Blankes Entsetzen und Fassungslosigkeit war in den Gesichtern von Politkern, Journalisten und Zuschauern zu sehen, nachdem sich in den frühen Morgenstunden immer klarer abzeichnete, daß Donald Trump den Wahlkampf um die Präsidentschaft der USA gewinnen würde. In den europäischen NATO-Ländern, zumindest in den meisten, hatte man sich auf einen Wahlsieg der Lieblingskandidatin der neuen Kalten Krieger eingestellt. Denn Hillary Clinton, Vertreterin des größten Teils des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Establishments der USA, stand für ein eindeutiges »Weiter so«, für die weitgehend übergangslose Fortsetzung der Innen- und Außenpolitik ihres früheren Chefs…

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Stimmen zum Wahlausgang in den USA

Wir sammeln nachstehend Stellungnahmen zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA, die der republikanische Kandidat Donald Trump gewonnen hat: Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), kommentierte den Ausgang der Abstimmung: »Wahltage seien ›Feiertage der Demokratie‹, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.

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Daniel Ortega mit 71,3 Prozent wiedergewählt

In Nicaragua haben die Sandinisten den erwarteten Wahlerfolg erreicht. Wie der Präsident des Obersten Wahlrats (CSE) des zentralamerikanischen Landes, Roberto Rivas Reyes, am späten Sonntagabend (Ortszeit) in Managua mitteilte, kam der sandinistische Kandidat und bisherige Staatschef Daniel Ortega nach Auszählung von 21,3 Prozent der Stimmen auf 71,3 Prozent der Stimmen. Die Konkurrenten blieben chancenlos: Der für die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC) antretende Maximino Rodríguez kam demnach auf 16,4 Prozent. José del Carmen Alvarado von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) erreichte 4,5 Prozent, Saturnino Cerrato Hodgson von der Nicaraguanischen Liberalen Allianz…

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Hohe Wahlbeteiligung in Nicaragua

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua zeichnete sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Wie der Rundfunksender Radio La Primerísima unter Berufung auf die Universitären Wahlbeobachter (OEU) berichtete, gab es eine »exzellente Beteiligung« an der Abstimmung. Der Ingenieur Telemaco Talavera rief die Bevölkerung bei einer Pressekonferenz auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Er hob den bislang friedlichen, ruhigen und geordneten Verlauf der Wahlen hervor.

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Kopf-an-Kopf-Rennen in Peru

Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru steht auch nach Veröffentlichung der ersten Prognosen noch nicht fest, ob künftig Keiko Fujimori oder Pedro Pablo Kuczynski das südamerikanische Land regieren wird. Die durch Nachwahlbefragungen ermittelten Zahlen verschiedener Institute ergeben ein Patt zwischen den beiden rechten Kandidaten. Die linke Vertreterin Verónika Mendoza war in der ersten Runde auf dem dritten Platz gelandet und hatte dazu aufgerufen, eine Rückkehr des »Fujimorismo« zu verhindern. Auch die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) hatte appelliert, durch die Stimmabgabe für Kuczynski eine Rückkehr der Diktatur zu verhindern.…

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Kein Linksruck in Peru

Peru bleibt auch nach der Präsidentschaftswahl ein treuer Vasall der USA. Nach den Schnellauszählungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute sowie nach den von der Wahlbehörde ONPE veröffentlichten Teilergebnissen werden sich bei der Stichwahl am 5. Juni die Diktatorentochter Keiko Fujimori und der Liebling des Unternehmerlagers, Pedro Pablo Kuczynski, gegenüberstehen. Die Kandidatin der peruanischen Linken, Verónika Mendoza, kam nach einem starken Wahlkampf auf den dritten Platz.

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Peru wählt

In Peru wird am heutigen Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Zu der Abstimmung aufgerufen sind 23 Millionen Menschen, es herrscht Wahlpflicht. Deshalb wurden auch in den Botschaften und Konsulaten des südamerikanischen Landes überall auf der Welt Wahllokale eingerichtet, in denen im Ausland lebende Peruaner ihre Stimme abgeben können. Gewerkschafter nutzten das, um in München vor der dortigen Vertretung des südamerikanischen Landes gegen die Ausweisung ihres Kollegen Orhan Akman zu protestieren. Der Beauftragte der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Américas, der zuvor ver.di-Sekretär in der bayerischen Landeshauptstadt gewesen war, musste Peru am 31.…

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Jüngste Umfrage: Vero Mendoza in der Stichwahl

Perus Linke setzt ihre Aufholjagd wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Peru offenbar fort. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf eine aktuelle Umfrage des Instituts Datum beruft, liegt die Kandidatin der Frente Amplio, Verónika Mendoza, inzwischen auf dem zweiten Platz und käme damit in die Stichwahl am 5. Juni. Demnach führt weiter Keiko Fujimori, die allerdings mit 35,4 Prozent etwas weniger Zustimmung erntet als vor einer Woche. Demgegenüber konnte Mendoza weiter aufholen und liegt nun bei 15,3 Prozent. Vor einer Woche hatte Datum sie noch bei 14,8 Prozent…

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Rechtsruck in Argentinien

In Argentinien übernimmt nach der Stichwahl um die Präsidentschaft wieder die Rechte das Ruder. Der Kandidat der konservativen Opposition, Mauricio Macri, setzte sich am Sonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den von der scheidenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner unterstützten Kandidaten Daniel Scioli durch. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Télam nach Auszählung von 99,17 Prozent der Stimmen mit.

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