Resolution für Selenskij scheitert im ukrainischen Parlament

Am Montag um 18.36 meldete die Deutsche Presseagentur, daß »vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter« im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenski gescheitert ist.

Zum Zeichen der Unterstützung der Ukraine und ihres Präsidenten waren am Montag die EU-Kommission unter Leitung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen sowie die Staats- oder Regierungschefs bzw. Repräsentanten aus Frankreich, Kanada, Spanien, Litauen, Island, Finnland, Dänemark, Estland, Lettland, Norwegen, Schweden und weiterer Länder eigens nach Kiew gereist.

Die Agentur schreibt: »In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmen. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei ‚Diener des Volkes‘.«

Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenski unterstützen, dem der Kriegsgegner Rußland immer wieder die Legitimität abspricht, heißt es weiter in der Meldung, und zitiert aus dem Beschlußentwurf: »Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, daß der Präsident der Ukraine Wolodimir Selenski in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen«. Zudem werde auf den Artikel 108 der Verfassung der Ukraine hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.

Die Agentur weist darauf hin, daß Selenskis reguläre Amtszeit im Mai vergangenen Jahres endete. »Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden.«

»Bisher konnte sich der ukrainische Staatschef auf wechselnde Mehrheiten im Parlament stützen«, konstatiert dpa, »da die Abgeordneten seiner eigenen Partei nicht immer in ausreichender Zahl anwesend sind.«

In der auf der Internetseite des Parlaments der Ukraine, der Werchowna Rada, ist der Entwurf der Resolution einsehbar. In der Begründung der Einreicher des Entwurfs heißt es wörtlich: »Ziel des Entschließungsentwurfs ist die Verabschiedung der Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine zur Unterstützung der Demokratie in der Ukraine im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, ihre Kräfte zu bündeln, um einen gemeinsamen Sieg zu erringen, die bewaffnete Aggression Rußlands gegen die Ukraine zu beenden und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu schaffen.«

in der Resolution werden vor allem Argumente angeführt, die belegen sollen, daß der Präsident der Russischen Föderation »wladimir putin« (sic!) nicht rechtmäßg gewählt wurde. »Das Fehlen jeglicher Anzeichen dafür, daß die Wahlkampagne in der Russischen Föderation den allgemein anerkannten demokratischen Grundsätzen und Normen für die Durchführung von Wahlen entspricht, in Verbindung mit dem Ausschluß von Gegnern der russischen Behörden von den Wahlen läßt Zweifel an der Objektivität und Legitimität der Ergebnisse solcher Pseudowahlen aufkommen.«

Das ukrainische Parlament unterstütze daher »den Aufruf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, keine Kontakte mit wladimir putin, der sich selbst als Präsident der Russischen Föderation bezeichnet, zu unterhalten, mit Ausnahme von Verhandlungen über einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden für die Ukraine und den Austausch von Gefangenen«. Das Mandat des ukrainischen Präsidenten werde »vom ukrainischen Volk und der Werchowna Rada der Ukraine nicht in Frage gestellt«.

Am Schluß des letztlich durchgefallenen Dokuments heißt es: »Nur die Schaffung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine wird die Wiederherstellung eines normalen Lebens im Lande ermöglichen, zu dem auch die Abhaltung von Wahlen im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine und unter Einhaltung aller internationalen Standards eines demokratischen Staates gehört.«

Zu den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und der Russischen Föderation findet sich in dem zweiseitigen Dokument keine Erwähnung, ebenso wenig wie zu »Friedensplänen« des Präsidenten oder der Äußerung Selenskis, er sei bereit, sein Amt zur Verfügung zu stellen im Austausch für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.

Am Dienstag konnte dpa schließlich einen Erfolg melden: »Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenski verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf.«

Am Montag tagten in New York auch die Generalversammlung und der Sicherheitsrat der UNO. In beiden Gremien wurden Resolutionsentwürfe zur Ukraine vorgelegt. Ein Dokument in der Generalversammlung, das die üblichen Formulierungen enthielt, wurde lauf Medienberichten »mit großer Mehrheit« angenommen. Tatsächlich stimmten lediglich 93 von 193 Mitgliedstaaten dafür, 18 Länder votierten dagegen und 65 enthielten sich der Stimme. Eine fast gleichlautende Resolution hatte im Februar 2023 laut Angeban der UNO noch 141 Ja-Stimmen erhalten.

Im Sicherheitsrat der UNO haben die USA einen Beschlußentwurf eingebracht, der unverzüglich von den Medien als »rußlandfreundlich« eingestuft wurde, weil in dem Papier keine Verurteilung Rußlands und keine Forderung nach Rückzug der russischen Truppen enthalten sind. Er wurde mit zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.

In dem von der Ständigen Vertretung der USA eingereichten Entwurf mit dem Titel »Der Weg zum Frieden« werde lediglich ein rasches Ende des Krieges angemahnt, heißt es in Agenturmeldungen. In einem unter dem gleichen Titel in die Generalversammlung eingereichten Beschlußentwurf der USA wird darauf verwiesen, daß »der Hauptzweck der Vereinten Nationen, wie er in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt, darin besteht, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten friedlich beizulegen«. Daher werde »eine rasche Beendigung des Konflikts« gefordert und ein »dauerhafter Frieden zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation« angemahnt.