„Whatever it takes.“ – Merz „Wir rüsten komplett auf.“ – Söder

Es ist kaum möglich, das Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD besser zusammenzufassen als Friedrich Merz und Markus Söder.

Denn es bedeutet vor allem eins: Hunderte Milliarden an Kriegskrediten. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Rüstungsausgaben ausgenommen sind, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das wäre ein Blankoscheck für Krieg und Hochrüstung, den wir mit Kürzung von BaFög, Kindergeld, Renten, Löhnen und Sozialleistungen bezahlen werden.

Der zweite zenrtrale Punkt aus dem Sondierungspapier ist ein „Sondervermögen Infrastruktur“ von 500 Milliarden. Das wäre sogar eine gute Idee, wenn es darum ginge, dass wir schneller und sicher von A nach B kommen. Doch auch hier steht die Kriegsvorbereitung im Vordergrund: Straßen, Schienen und Häfen sollen vorrangig für die Mobilmachung des Militärs ausgebaut werden. Im Kriegsfall sollen Panzer, Kriegsgerät und Soldaten schnell und effizient an die NATO-Ostflanke verlegt werden können.

Als wäre das noch nicht genug, schlägt Ursula von der Leyen parallel in der EU einen Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ vor, mit dem sie 800 Milliarden in Hochrüstung und Krieg investieren will. Der Krieg gegen Russland wird also in der ganzen EU vorbereitet. Die Milliarden fallen allerdings nicht vom Himmel. Die Finanzierung der Kriegskredite müssen wir alle tragen und mit hohen Preisen, sinkenden Reallöhnen und Kürzungen im Sozialen bezahlen.

Zur Rechtfertigung wird behauptet, man könne sich im Falle eines russischen Angriffs nicht verteidigen. Dabei ist Russland der NATO nur bei Atomwaffen ebenbürtig, in allen anderen militärischen Bereichen ist die NATO (selbst ohne die USA und Kanada) Russland haushoch überlegen.

Der Abstieg soll mit Panzern und Raketen verhindert werden. In Kauf genommen werden Millionen von Toten und eine Atomkatastrophe, die vielleicht niemand überleben wird. Es geht nicht um Verteidigung, sondern um deutsches Großmachtstreben und den Kampf gegen den Hegemonieverlust der NATO. Hier wird nichts anderes vorbereitet als ein heißer Krieg gegen die Atommacht Russland.

Deshalb: Nein zur Aufrüstung!

Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Soziales statt Krieg!

Weg mit den Kriegskrediten, beispielsweise in Form von Sondervermögen!

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