Kommuniqué des ZK der Tudeh Partei Iran zum 1. Mai: Für die Gestaltung einer Gesellschaft ohne Armut, für eine nationale und volksnahe Regierung und für Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Arbeiter:innen und Werktätige des Iran!

Das Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran (TPI) gratuliert Ihnen zum 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit.

In diesem Jahr jährt sich der 1. Mai weltweit zum 136. Mal, ein Anlass, der während des ersten Kongresses der zweiten Internationale im Jahr 1889 ins Leben gerufen wurde.

Die Tradition, am 1. Mai zu marschieren, geht auf den Protestkampf der amerikanischen Arbeiter:innen zurück, die am 1. Mai 1886 für die Verkürzung der Arbeitszeit von 14 auf 8 Stunden begann und am 4. Mai in Chicago gewaltsam und blutig niedergeschlagen wurde.

Die Maifeierlichkeiten, die heute auf der ganzen Welt, auch in unserem Land, unter Beteiligung von Hunderten Millionen Arbeitern:innen und Werktätigen stattfinden, sind nicht nur eine Würdigung des heldenhaften Kampfes der amerikanischen Arbeiter:innen, sondern auch ein Aufruf für die Fortsetzung des Kampfes der Arbeiter:innen auf der ganzen Welt, gegen das unmenschliche und ausbeuterische kapitalistische System mit dem Ziel, eine andere Welt aufzubauen.

In diesem Jahr fällt der Internationale Tag der Arbeit mit einem beispiellosen Angriff des Monopolkapitalismus auf die Rechte der Arbeiter:innen und Werktätigen zusammen, der für Millionen arbeitende Menschen zu Arbeitslosigkeit, Armut und zunehmender Entbehrung führt.

Statistiken der Vereinten Nationen zufolge leben heute weltweit über 700 Millionen Menschen in absoluter Armut und mehr als 1,8 Milliarden Menschen der Weltbevölkerung verdienen weniger als 1,90 Dollar pro Tag. In den Vereinigten Staaten beispielsweise hat die rassistische und quasi-faschistische Trump-Regierung in ihren ersten hundert Tagen im Amt einen beispiellosen Angriff auf die Rechte der Werktätigen des Landes gestartet.

Die Entlassung Hunderttausender Regierungsangestellter, eine rassistische Offensive zur Vertreibung Hunderttausender Flüchtlinge aus Amerika, die Verlegung Tausender unschuldiger Menschen in die gefürchteten Gefängnisse El Salvadors und die Planung, zig Millionen Menschen – vor allem älteren Menschen und Pensionist:innen – das Recht auf Krankenversicherung vorzuenthalten, haben das Leben verschiedener Schichten der Gesellschaft in vielerlei Hinsicht erschwert.

Dies ist das hässliche Gesicht des Monopolkapitalismus im Herzen des internationalen Imperialismus, nämlich der Vereinigten Staaten, eines Landes, in dem, offiziellen Regierungsstatistiken zufolge, mehr als 37 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben und über 30 Millionen Bürger:innen keine Krankenversicherung haben.

Im vergangenen Jahr waren wir auch Zeugen der Fortsetzung der Verbrechen des rassistischen und kriminellen israelischen Regimes im Gazastreifen. Verbrechen, die mit der offenen Unterstützung des internationalen Imperialismus und dem demütigenden Schweigen der Medien der kapitalistischen Länder einhergingen.

Diese fortdauernden Verbrechen belasten das Gewissen der friedensliebenden Menschen auf der ganzen Welt. Bis heute wurden über 50.000 Gaza-Bewohner getötet, darunter über 12.000 Kinder.

Gleichzeitig heißen kapitalistische Länder wie die USA, Großbritannien und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Netanjahu und die israelischen Regierungsmitglieder weiterhin mit offenen Armen willkommen, die als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden sollten.

Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UNRWA, des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, warnte unlängst, dass die Wiederaufnahme des Krieges, Gaza für seine Bewohner:innen zur „Hölle auf Erden“ gemacht hat. In den letzten Tagen fügte Lazzarini auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) hinzu, dass die israelische Armee die Einfuhr lebenswichtiger Güter verhindere, dass der Gazastreifen zu einem Land der Verzweiflung geworden sei und, dass sich der „absichtliche und vom Menschen verursachte Hunger“ in Gaza ausbreite und verschärfe.

Arbeiter:innen und Werktätige des Iran!

Der 1. Mai von 2025 fällt mit dem 104. Jahrestag des Internationalen Tages der Arbeit in unserem Land zusammen. Der Internationale Tag der Arbeit wurde erstmals 1921 im Iran auf Initiative der Kommunisten und des „Zentralrats des Arbeiter-Gewerkschaftsbundes“ abgehalten.

In diesem Jahr begehen wir den Internationalen Tag der Arbeit zu einer Zeit, in der der Iran zunehmend mit tiefen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen konfrontiert ist. Das vergangene Jahr war ein Jahr weitverbreiteter Proteste von Arbeiter:innen und Werktätigen gegen die Politik des religiösen Obrigkeitsregimes, die Politik, die das Land tiefer in den Abgrund des wirtschaftlichen Bankrotts und der Armut und Entbehrung für Millionen Werktätigen getrieben hat.

Das Forschungszentrum „Otaghe Iran“ stellte in seinem Analysebericht mit dem Titel „Armut, Wohlstand und der Planet: Wege aus zahlreichen Krisen“, der auf dem Weltbankbericht 2024 basiert, fest, dass sich die Armutsrate in den letzten Jahren bei 30 Prozent stabilisiert habe.

Auch die Ergebnisse der Schätzungen des „Forschungszentrums des Parlaments“ zeigen, dass die Armutsquote im Iran im persischen Jahr 1403 (März 2024 bis März 2025) weiterhin bei 30 Prozent lag.

Selbst wenn man diese Zahlen zugrunde legt und berücksichtigt, dass die Bevölkerung des Iran mittlerweile über 90 Millionen beträgt, leben heute dank der destruktiven Politik im Einklang mit den Interessen der Großkapitalisten des Landes und der zutiefst korrupten und volksfeindlichen Regierung der Islamischen Republik mehr als 30 Millionen Bürger:innen Irans in Armut, und diese Zahl steigt täglich.

Es ist ein Fakt, dass die Werktätigen des Landes infolge der neoliberalen Strukturanpassungspolitik wie Privatisierung, Personalabbau, Zerstörung der Produktions-Infrastruktur des Landes, Deregulierung und Lohnliberalisierung mit zahllosen Problemen konfrontiert sind. Dazu gehören die steigende Inflation, die Unverhältnismäßigkeit des Mindestlohns zu den Lebenshaltungskosten, die Verbreitung befristeter Verträge, fehlende Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitssicherheit in Produktionsstätten sowie steigende Arbeitslosigkeit.

Im vergangenen Jahr kam es in unserem Land zu Hunderten von Protestbewegungen von Arbeiter:innen, Werktätigen, Pensionist:innen, Krankenpflegepersonal sowie Lehrpersonal gegen die Politik des Regimes und insbesondere seitens der Frauen des Landes gegen die unmenschliche Politik des Hijab-Zwangs. Jene Politik, die zu einer sehr angespannten Lage in unserer Gesellschaft geführt hat.

Das Regime konnte seine Existenz nur durch die gewaltsame und blutige Unterdrückung von Protesten, die fast täglichen Verhaftung von Aktivist:innen der Arbeiterklasse und Zivil- und Umweltaktivist:innen sowie die Vollstreckung zahlreicher Todesurteile fortsetzen.

In diesem Jahr fällt der Internationale Tag der Arbeit mit dem ersten Jahrestag des großangelegten Streiks der Leihmitarbeiter:innen in der Öl-, Gas- und Petrochemie Industrie zusammen. Bemerkenswert ist, dass derzeit allein im öffentlichen Sektor über 200.000 Menschen in der Ölindustrie beschäftigt sind, zwei Drittel davon mit „Zeitverträgen“ oder als Mitarbeiter:innen von „Arkane Sales“ (Leihmitarbeiter), deren Einkommen teilweise nur ein Drittel des Gehalts offizieller Mitarbeiter:innen beträgt.

Der Kampf der „Leihmitarbeiter:innen“ in der Ölindustrie für die Beseitigung der Sub-Vertragspartner (Leihfirmen), die Erhöhung der Löhne, die Beseitigung von Diskriminierung und die Umsetzung des Gesetzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, um die gleichen Löhne wie die offiziellen Mitarbeiter:innen des Erdölministeriums zu erhalten, sowie die Umsetzung der Arbeitsplatz-Einstufung und mehr, geht in allen Produktions- und Wartungssektoren weiter.

Auch in anderen Industriezweigen des Landes sowie im öffentlichen Sektor kam es im vergangenen Jahr zu weitreichenden Arbeiter:innen-Protesten. Dazu gehörten u.a. Streiks der Bergarbeiter:innen, Proteste der Arbeiter:innen im Zuckerrohrkomplex „Haft Tappeh“, der Telekommunikationsgesellschaft, des Energieministeriums, der Arbeiter:innen in der Stahlindustrie des Landes und der Eisenbahner:innen.

Eines der deutlichsten Beispiele für den Kampf der Werktätigen des Landes im vergangenen Jahr waren die mutigen Proteste von Pensionist:innen, Lehrpersonal und Krankenpflegepersonal für Gehälter über der Armutsgrenze und Arbeitsplatzsicherheit, die sich auf verschiedene Städte und Krankenhäuser im ganzen Land ausweiteten.

Arbeiter:innen und Werktätige des Iran!

In diesem Jahr wird der 1. Mai in einer Situation begangen, in der die destruktive und abenteuerliche Politik des Regimes in der Region in den letzten Jahren und insbesondere in den vergangenen zwei Jahren eine ernste Gefahr für den Frieden und die nationale Souveränität des Iran geschaffen hat.

Die Gefahr eines militärischen Konflikts mit dem US-Imperialismus und seinem regionalen Söldner, der rassistischen und kriminellen Netanjahu-Regierung, hat das Land in eine sehr schwierige und gefährliche Lage gebracht.

Durch den Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der USA und der Islamischen Republik Iran und die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gespräche in den letzten Wochen konnte verhindert werden, dass die bestehenden Spannungen zu einem militärischen Angriff der USA und Israels auf den Iran und zum Beginn eines neuen Krieges eskalierten.

Tatsache ist, dass die Führer des religiösen Obrigkeitsregimes unter Khamenei den Iran mit ihrer bisherigen Politik sowohl im außen- als auch im innenpolitischen Bereich in eine sehr schwache Position gebracht haben. Angesichts ihrer Hilflosigkeit bei der Bewältigung der landesweiten Krise und angesichts der Tatsache, dass ein überwältigender Teil der Gesellschaft das Ende der Diktatur Khameneis fordert, sehen die Machthaber des Regimes keine andere Möglichkeit als billige Show-Inszenierungen zu veranstalten und dabei unerbittlich auf Repressionsinstrumente zurückzugreifen.

Die erweiterte Sitzung des Zentralkomitees der TPI im Feb. 2025 betonte in ihrer Grußbotschaft an die Arbeiter:innen und Werktätigen des Landes, dass die Erfahrungen der Volksbewegung der letzten Jahre ein Beweis dafür seien, dass ohne eine organisierte und vereinte Präsenz der Arbeiterklasse und der Werktätigen die Barriere der Tyrannei nicht durchbrochen werden könne und die Einmischung und die Übergriffe des Imperialismus in unser Land nicht gestoppt werden könnten.

Vom Aufstand „Frauen, Leben, Freiheit“ bis heute hat sich der Kampf der Arbeiterbewegung weiter ausgeweitet, was an sich schon eine hoffnungsvolle organisierte Präsenz der Arbeiterklasse und der Werktätigen in den politischen Entwicklungen des Landes verspricht. Ein sehr wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Notwendigkeit, der Kampf der Arbeiterbewegung mit der allgemeinen landesweiten anti-diktatorischen Protestbewegung zu verknüpfen. Eine solche Bindung muss in jeder Hinsicht gestärkt und gefestigt werden.

Anläßlich des Internationalen Tags der Arbeit fordert die TPI gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung des Landes und den Aktivist:innen und Kämpfer:innen der Arbeiterklasse im Iran, Arbeitsplatzsicherheit und angemessene Löhne und Sozialleistungen für alle Werktätigen, die Beseitigung der Diskriminierung  der Arbeiterinnen, die unter doppelter Unterdrückung leiden, die Freiheit der Gewerkschaftstätigkeit und das Recht in unabhängigen Gewerkschaften und Arbeiterbünden organisiert zu werden, ein sofortiges Ende der Verfolgung, Inhaftierung und Unterdrückung von Gewerkschaftsaktivist:innen und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen sowie aller Gefangenen, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind.

• Grüße an die kämpfenden Arbeiter:innen und Werktätigen des Iran!
• Hoch lebe die Erinnerung an die Märtyrer der Arbeiterbewegung und all jener, die auf dem Weg zur Befreiung des Landes ihr Leben ließen!
• Sieg des Kampfes der Arbeiter:innen und Werktätigen im Iran zur Erlangung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Interessen und zur Beendigung der volksfeindlichen und autoritären Regimes der Islamischen Republik!
• Die Verwirklichung der Rechte der Werktätigen ist im Frieden möglich, nicht im Krieg!

Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran

27.04.2025