Frank Werneke zum 1. Mai: Demokratie verteidigen, Arbeitsplätze sichern
Übernommen von ver.di:
Vor dem Hintergrund des US-Handelskriegs und einer wachsenden Gefahr durch innen- und außenpolitische Krisen fordert Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der Bundesregierung eine aktive und koordinierte Politik zur Verteidigung der demokratischen Grundwerte – Freiheit, Vielfalt und Gerechtigkeit – sowie zum Schutz der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen. „Make America Great Again“ bedeute nichts anderes als die Aufkündigung des Wertekonsenses der westlichen Welt und das Paktieren mit den Feinden der Demokratie. „Eine Welt, die auf dem Recht des Stärkeren basiert, stiftet keinen Frieden“, sagte Werneke am Donnerstag.
„Wir brauchen eine aktive staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik, die zu mehr Investitionen in Deutschland führt“, sagte der ver.di-Chef. „Europa muss als Binnenmarkt gestärkt werden. Was wir in Deutschland und Europa nicht brauchen, ist eine Politik, wie Trump sie betreibt“, stellte Werneke klar. Deshalb seien die Gewerkschaften wachsam, wenn unter dem Deckmantel angeblichen Bürokratieabbaus und der vermeintlichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Sozialstaat und Schutzrechte angegriffen würden.
Dies sei etwa beim Arbeitszeitgesetz der Fall. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die derzeit geltende Beschränkung von acht Stunden Arbeit pro Tag – mit Ausnahmen bis zu zehn Stunden – aufzuheben und es künftig lediglich bei einer Ruhezeit von elf Stunden zu belassen. „Damit werden 13 Stunden Arbeit am Stück möglich und rechtlich zulässig. Abertausende Beschäftigte im Handel, in der Paketzustellung, der Logistik, der Pflege und in vielen anderen Bereichen werden massiv unter Druck gesetzt. Die Belastung wird unerträglich“, warnte Werneke. Zumal in Deutschland nicht zu wenig gearbeitet werde, wie Arbeitgeber gerne behaupteten: „Die Beschäftigten schieben 600 Millionen Überstunden vor sich her und können sie wegen der Arbeitsbelastung nicht abbauen.“
Kritisch sieht ver.di auch die Pläne zum Lieferkettengesetz: Viele Organisationen – Menschenrechtler, Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften – hätten jahrelang für Verbesserungen zugunsten der Menschen gekämpft. „Jetzt soll alles angehalten und auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden“, sagte Werneke: „Wir sagen klar ‚Nein‘ zu diesen Plänen der künftigen Bundesregierung.“
Beim Thema Mindestlohn gebe es eine eindeutige Erwartung an die künftige Koalition: „Wenn die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission die überfällige Erhöhung ablehnen, dann ist Schwarz/Rot an der Reihe, die 15 Euro stattdessen gesetzlich zu regeln“, erklärte Werneke.
„Widersprüchlich und teilweise eindeutig falsch“ seien die Signale in der Einwanderungs- und Migrationspolitik. Zwar bekenne sich Deutschland zu qualifizierter Einwanderung, aber setze praktisch auf Abschreckung statt auf eine Willkommenskultur: „Unsere Position ist eindeutig. Das Grundrecht auf Asyl muss erhalten bleiben. Deutschland ist ein Einwanderungsland“, betonte Werneke auch mit Blick auf die AfD.
Diese Partei spalte gezielt die Gesellschaft, hetze gegen Migrantinnen und Migranten sowie Andersdenke und wolle die Reichsten noch reicher machen. Gleichzeitig versuchten die AfD und andere rechte Kräfte auch in den Betrieben Fuß zu fassen – etwa bei den Betriebsratswahlen im kommenden Jahr: „Ich kann für die DGB-Gewerkschaften sagen – diesen Kampf nehmen wir auf, und wir werden ihn gewinnen“, sagte Werneke abschließend.
Quelle: ver.di